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Spanien spart weitere Milliarden - "unangenehm, aber unausweichlich"

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Spanien spart weitere Milliarden - "unangenehm, aber unausweichlich"

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Höhere Mehrwertsteuer (18 -> 21%) und Energieabgaben, Einschnitte bei der öffentlichen Verwaltung, eventuell bei den Hilfen für Arbeitslose – so will Spaniens Ministerpräsident Mariano Rajoy in den nächsten zweieinhalb Jahren 65 Milliarden Euro in die öffentlichen Kassen spülen.

Knapp 50 Milliarden Euro waren zuvor schon abgezwackt worden.

“Was ich da ankündige,” so Rajoy, “ist eine Zumutung, das ist mir schon klar – jede Maßnahme für sich und alle zusammen noch mehr. Unangenehm, aber unausweichlich. Die Lage ist außerordentlich ernst und wir müssen handeln, dringend”.

Spanien muss sein Haushaltsdefizit bis 2014 unter drei Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) drücken – das “empfiehlt” der Rest der Eurozone als Grundlage für Bankenhilfen von bis zu 100 Milliarden Euro.

Alfredo Pérez Rubalcaba, Generalsekretär der Sozialistischen Partei:

“Das Problem am neuen Haushaltsprogramm sind die Auswirkungen: Rezession, Jobverluste und immer weniger Vertrauen in unser Land”.

Die Euro-Gruppe verabschiedet die Finanzhilfen für die Banken am 20. Juli. Tags davor stimmt der Bundestag in einer Sondersitzung darüber ab.

Vor vier Jahren platzte in Spanien eine Immobilienblase, seither herrscht Krise. Das Land leidet unter Rekord-Arbeitslosenzahlen, die Wirtschaft schrumpft.

mit Reuters, AFP