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Rumäniens Regierungschef Ponta lenkt ein

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Rumäniens Regierungschef Ponta lenkt ein

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Die Europäische Union setzt den umstrittenen rumänischen Ministerpräsidenten Victor Ponta unter Druck. Nach einem Amtsenthebungsverfahren gegen Staatschef Traian Basescu und dem Versuch des Parlaments in Bukarest, die Befugnisse des Verfassungserichts zu beschneiden, war Ponta nach Brüssel einbestellt worden. Nach einem Treffen mit Kommissionspräsident Jose Manuel Barroso sagte er, er habe eine Liste mit Fragen erhalten, die er in den kommenden Tagen beantworten wolle. Der politische Kampf der vergangenen Woche beeinträchtige weder Rechtsstaatlichkeit und die verfassungsmäßige Ordnung noch den europäischen Standard der Institutionen Rumäniens. Gegen Präsident Basescu war in der vergangenen Woche ein Amtsenthebungsverfahren eingeleitet worden. Im Parlament hat Pontas aus Sozialisten und Liberalen gebildete Koalition die Mehrheit. Eine Volksbefragung soll Ende Juli stattfinden. Präsident Basescu hatte Ponta im Mai mit der Regierungsbildung beauftragt. Seither kämpfen die beiden Politiker um die Macht. In den vergangenen Tagen war es wiederholt zu Protestaktionen gegen Ponta gekommen.