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Russlands Abschied vom freien Web

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Russlands Abschied vom freien Web

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Mit zwei neuen umstrittenen Gesetzen hat Kremlchef Wladimir Putin nach Ansicht von Bürgerrechtlern die Daumenschrauben gegen seine Kritiker weiter angezogen.

Ungeachtet internationaler Proteste erlaubte das Parlament in Moskau erstmals eine gesetzliche Sperrung von Internetseiten. Gemäß dem neu verabschiedeten Gesetz geht es dabei vor allem um den Schutz von Kindern. Allerdings befürchten Gegner politischen Missbrauch sowie Zensur. Zudem brachte die Staatsduma ein Gesetz über deutlich drastischere Strafen für Verleumdung auf den Weg.

Der Sprecher des russischen “LiveJournal” sorgt sich:
“Es spielt doch keine Rolle, unter welchem Gesetz oder aus welchem Grund eine Webseite auf der schwarzen Liste landet. Es kommt darauf an, welche Kriterien maßgeblich dafür sind. Und da siehts hier eher so aus, als ob es wie in China gemacht wird, oder in Kasachstan, wo zum Beispiel “LiveJournal” abgeschaltet wurde, weil in dem Blog die Regierung kritisiert wurde.”

Nach dem neuen Internet-Gesetz können Behörden künftig ohne Gerichtsbeschluss schwarze Listen anlegen und Internet-Seiten blockieren lassen.
Das Internet gilt in der ansonsten von Staatsmedien geprägten Medienlandschaft bislang als einer der letzten Räume für Meinungsfreiheit in Russland.