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Keine Erleichterungen für Griechenland in Sicht

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Keine Erleichterungen für Griechenland in Sicht

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Griechenland kommt ins Schwitzen: Und das hat ausnahmsweise einmal nichts mit Schulden oder Einsparungen zu tun. Eine Hitzewelle mit um die vierzig Grad hat das Land auch die nächsten Tage noch im Griff.

Was die Schulden und das Sparen angeht, ist allerdings ebenfalls keine Erleichterung in Sicht. Kritik an den Griechen kommt jetzt wieder von der EU: Griechenland nehme wichtige Fördergelder nicht in Anspruch, meint der zuständige EU-Kommissar.

Investoren stießen auf Hindernisse, sagt der Österreicher Johannes Hahn nach einem Besuch in Griechenland, das liege an Problemen mit der Bürokratie. Außerdem sei manchmal die Besteuerung unklar, und Gerichtsverfahren würden sich hinziehen.

Hahn zufolge geht es um 11,5 Milliarden Euro an Geldern aus der Strukturförderung, die in die griechische Wirtschaft fließen sollten – aber die Akten würden oft zwischen den Behörden auf verschiedenen Ebenen hin- und hergeschoben.

Der Kommissar sagte auch, von 181 Projekten mit EU-Förderung seien nur fünfzehn in die Tat umgesetzt worden. Weitere einhundert seien auf “gutem Wege”, während weitere 64 hinter dem Zeitplan herhinkten.

Eine Abfuhr für Griechenland kommt außerdem jetzt aus Deutschland: Die Griechen möchten wie schon lange angedeutet mindestens zwei Jahre mehr Zeit für ihre Sparziele bekommen – die Bundesregierung lehnt das aber ab.

Ihr Sprecher sagte, die Erfüllung der bestehenden Vereinbarungen, “wozu Inhalt und Zeitrahmen gehören, steht für uns nicht infrage. Sie ist die notwendige Voraussetzung für die weitere Zusammenarbeit”.