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Teure APO in Russland

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Teure APO in Russland

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Russlands außerparlamentarische Opposition fühlt sich durch zwei neue Gesetze unter Druck gesetzt.

Wer für politische Arbeit Geld aus dem Ausland bekommt, wird künftig als “ausländischer Agent” verdächtigt. Das trifft vor allem Nichtregierungsorganisationen, also NGOs. Wenn NGO-Mitarbeiter Hilfen aus dem Ausland nicht offenlegen, müssen sie künftig mit Geld- oder sogar Haftstrafen rechnen. Nichtregierungsorganisationen müssten nun betteln gehen, um zu überleben, sagte die prominente Menschenrechtlerin Ljudmila Alexejewa (84).

Und der Tatbestand der Verleumdung kommt ins Strafgesetzbuch zurück.Sogar der Rechtspopulist Wladimir Schirinowski, Parteichef der Liberal-Demokraten, ist dafür:

“Jetzt, vor dem Hintergrund schamloser Propaganda auf jedem Fernseh-Kanal und vor allem im Internet, bringen wir diesen Artikel zurück ins Strafgesetzbuch, aber viel weniger scharf als vorher – keine Haftstrafen und sogar vielleicht keine Zwangsarbeit mehr, nur noch Geldstrafen.”

Die sind allerdings empfindlich: Wer einen Richter beleidigt, riskiert bis zu 100 000 Euro. Russische Arbeitnehmer verdienen in Schnitt rund 6000 Euro.

Die üble Nachrede war unter Präsident Dimitri Medwedew vom Strafgesetzbuch ins Verwaltungsrecht gewandert.

Zuvor hatte die Duma – das russische Parlament – bereits die Geldstrafen für Verstöße bei Demonstrationen deutlich erhöht. Außerdem können die Behörden per Gesetz Internetseiten sperren.

mit AFP, dpa