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Belgischer Dauerbrenner "BHV" endgültig gelöscht

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Belgischer Dauerbrenner "BHV" endgültig gelöscht

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Der alles beherrschende Streit der letzten Jahre in Belgien ist beigelegt: Beide Parlamentskammern haben jetzt die Lösung gebilligt, die letztes Jahr
zwischen mehreren Parteien vereinbart worden war.

Es geht um BHV: Das steht für Brüssel-Halle-Vilvoorde, den Wahlkreis mit der Hauptstadt und ihrem Umland. Es ist der einzige zweisprachige Wahlkreis Belgiens: In den anderen Wahlkreisen wählen die Niederländisch sprechenden Flamen und die französischsprachigen Wallonen jeweils ihre eigenen Parteien.

Brüssel ist vorwiegend französischsprachig (wenn auch offiziell zweisprachig), das Umland aber flämisch. Immer mehr französischsprachige Familien haben sich dort jedoch angesiedelt, oft mit umstrittenen Sonderregelungen. Damit müssen sie nicht einmal extra Niederländisch erlernen, oft zum Unmut ihrer alteingessenen Nachbarn.

Flämische Parteien haben schon lange gefordert, diesen zweisprachigen Wahlkreis aufzulösen: Das ist nun geschehen. Brüssel bildet jetzt einen eigenen Wahlkreis. Die flämischen Randgebiete gehen dagegen in die umliegende Provinz Flämisch-Brabant ein. Wer dort Französisch spricht und aber mit den flämischen Parteien nichts anfangen kann, darf in Brüssel abstimmen, wo auch “seine” Parteien auf dem Stimmzettel stehen.

Der BHV-Streit hatte Belgien an den Rand der Spaltung gebracht. Hier bündelte sich aller Streit zwischen dem reicheren Landesteil Flandern und dem ärmeren Wallonien.

Nach der Lösung kann die Regierung nun an die eigentliche, lange geplante “Staatsreform” gehen – die Neuordnung des Verhältnisses zwischen der Bundesregierung und den Regionen mit ihren Sprachgruppen. Vor allem die Flamen wollen mehr Eigenständigkeit; aus ihrer Sicht zahlen sie innerhalb des jetzigen Staatsgefüges zuviel für ihre wallonischen Landleute.