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Diskriminierung? Erbitterter Streit um US-Wahlrechtsregeln

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Diskriminierung? Erbitterter Streit um US-Wahlrechtsregeln

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Stellen Sie sich die folgende Szene vor, sie koennte in Indiana oder Texas geschehen oder in einigen anderen US-Bundesstaaten: Ein altes Ehepaar in den achtzigern geht bei den Praesidentschaftswahlen im November waehlen. In ihrem Wahlbuero angekommen, erfahren der Mann und seine Ehefrau, dass sie laut Gesetz ihres Staates ein von den Behoerden ausgestelltes Identitaetsdokument mit Foto vorlegen muessen, etwa einen Fuehrerschein oder einen Reisepass. Da unser Ehepaar nichts von diesem Gesetz wusste, muss es bei der Abstimmung einen vorlaeufigen Wahlschein benutzen. Dieser vorlaeufige Wahlschein wird von den regulaeren Wahlzetteln getrennt und separat aufbewahrt. Wenn der Waehler innerhalb einer kurzen Zeitspanne von einigen Tagen seinen Identitaetsnachweis nachreicht, wird sein vorlaeufiger Stimmzettel gezaehlt. Wenn sich der Waehler nicht wieder meldet, was bei aelteren Menschen durchaus sein kann, wird sein Stimmzettel nie gezaehlt.

Wer in den USA waehlen will, muss am Wahltag mindestens 18 Jahre alt und US-Staatsbuerger sein. Einige Staaten haben bestimmten Straftaetern und Geisteskranken das Wahlrecht entzogen. Mehr und mehr Staaten knuepfen inzwischen den Urnengang an strikte Identitaetsnachweise. Was wie eine rein buerokratisch-prozedurale Frage aussieht, koennte aber bei den Praesidentschaftswahlen im November ein durchaus wichtiger Faktor werden, denn Experten sagen zwischen Amtsinhaber Barack Obama und seinem republikanischen Herausforderer Mitt Romney ein aeusserst knappes Rennen voraus. Mehr als zwei Dutzend Bundesstaaten verlangen eine Form des Identitaetsnachweises, und elf von ihnen fuehrten in den vergangenen zwei Jahren verschaerfte Regeln ein. Angetrieben von den Republikanern, die sagen, sie wollten damit Wahlbetrug verhindern. (Dazu muss man wissen, dass es in den USA keine Meldpflicht gibt und ein Personalausweis unbekannt ist.)

Demokraten und Wahlrechtsinitiativen lehnen verschaerfte Regeln indes ab, weil diese die Wahlbeteiligung von Menschen verringerten, die typischerweise weniger Fuehrerscheine und Reisepaesse haetten, als die Mehrheit der Bevoelkerung. Daher, so das Argument, wuerden schaerfere Regeln ueberproportional Senioren, Studenten, Arme, Latinos und Schwarze treffen – letztere wichtige Minderheiten, die normalerweise mehrheitlich loyale Waehler der Demokraten sind. Kein Wunder daher, dass die Obama-Regierung hinter den legalistischen Bemuehungen um weniger Wahlbetrug den Versuch von republikanischen Staaten wie Texas wittert, den Einfluss dieser Minderheiten absichtlich zu begrenzen.

Obamas schwere Artillerie im Kampf um schaerfere Wahlgesetze ist Justizminister Eric Holder. In einer Rede diese Woche in Houston auf der Jahrestagung der NAACP, der aeltesten Buergerrechtsbewegung des Landes, versprach er ein “aggressives” Vorgehen gegen Versuche, die Rechte von Minderheiten einzuschraenken. Holder erklaerte, einen Identitaetsnachweis mit Foto zu bekommen, wie es die Gesetze in einigen Bundesstaaten vorschrieben, sei fuer viele Angehoerigen von Minderheiten mit grossen Schwierigkeiten verbunden. “Viele Menschen ohne Identitaetsdokument muessten grosse Entfernungen zu Aemtern zuruecklegen, um ein solches Dokument zu erhalten, und fuer viele sind die Kosten dafuer einfach zu hoch.” Holder zufolge zeigten juengste Studien, dass 25 Prozent aller Schwarzen im Wahlalter kein amtliches Identitaetsdokument haetten, waehrend dieser Anteil bei Weissen nur acht Prozent betrage.

Die Kontroverse ueber das Wahlrecht weitet sich immer mehr zu einer nationalen Debatte ueber dieses Thema aus. In dieser Woche begannen vor einem Bundesgericht in Washington Anhoerungen zur juengsten Wahlrechtsaenderung in Texas, wonach Waehler ein “photo ID” im Wahlbuero vorzeigen muessen, um anschliessend ihre Stimme abgeben zu koennen. Holders Justizministerium stoppte das Gesetz in Texas per einstweiliger Anordnung, das von Gouverneur Rick Perry im Maerz 2011 unterzeichnet wurde. Begruendung: Das Gesetz verstosse gegen das Wahlrechtsgesetz von 1965 und schade ueberproportional der in Texas wichtigen ethnischen Gruppe der Latinos. Laut diesem Gesetz muss Texas bei Aenderungen der Wahlprozedur die Genehmigung der Bundesbehoerden einholen. Das liegt daran, dass Texas historisch einen Spitzenplatz bei Waehlerdiskriminierung einnimmt.

Bei den Anhoerungen in Washington verwies das Justizministerium auf Texas’ eigene Statistiken, denenzufolge 600.000 registrierte Waehler keinen Fuehrerschein oder ein anderes Identitaetsdokument besitzen. Der Beamte, der Texas vor Gericht vertritt, fuehrte dagegen als Beispiel fuer Wahlbetrug einen Bezirk im Westen des Staates an. Dieser Bezirk habe 70 Einwohner, doch die Liste der eingetragenen Waehler sei um 157 Prozent hoeher. Ausserdem haetten die Behoerden ermittelt, dass in ganz Texas im verganenen Jahr 239 Verstorbene ihre Stimme abgegeben haetten.

Historisch gesehen waren texanische Politiker beim Thema Wahlfaelschung ausgesprochen kreativ. Beruehmt ist die Wahl zum Senator 1948, die der spaetere Praesident Lyndon B. Johnson fuer sich entschied. In einer harten Vorwahl unter den Demokraten, die damals Texas dominierten, gewann Johnson mit einem Vorsprung von 87 Stimmen. Die Wahl war chaotisch mit Betrugsvorwuerfen auf beiden Seiten. Erst viel spaeter tauchte der Vorwurf auf, Johnsons Wahlkampfmanager John Connally, der als Gouverneur 1963 an der Seite John F. Kennedys das Attentat nur knapp ueberlebte, sei in die Abgabe von 202 raetselhaften Stimmen in einem Distrikt verstrickt gewesen. Diese Stimmen seien naemlich von Waehlern in alphabetischer Reihenfolge abgegeben worden und zwar erst kurz vor Schliessung des Wahllokals. Ausserdem seien alle 202 Waehler am Wahltag bereits tot gewesen.