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Handfester Protest nach Billigung des jüngsten Sparpakets in Madrid

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Handfester Protest nach Billigung des jüngsten Sparpakets in Madrid

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Spaniens “Indignados” haben sich in der Nacht in Madrid Straßenschlachten mit der Polizei geliefert. Sie hatten vor dem Sitz der konservativen Regierungspartei gegen die Sparmaßnahmen demonstriert und waren dann zum Sitz der oppositionellen Sozialisten gezogen, denen sie Unfähigkeit angesichts der Krise vorhalten.

Mehrere Demonstranten wurden festgenommen. Einer der Festgenommenen sei von einem Bereitschaftspolizisten brutal geschlagen worden, vor allem ins Gesicht, berichtet ein Demonstrant. Ein Bereitschaftspolizist habe bei der Gewalt sogar seinen Helm verloren.

Zunächst hatten etwa 2.000 Demonstranten, vor allem junge Leute, friedlich in Madrid protestiert. Schon am Vormittag waren die Staatsbediensteten gegen die Sparmaßnahmen auf die Straße gezogen. Sie lehnen sich gegen die Streichung des Weihnachtsgeldes im öffentlichen Dienst auf. Dies ist nur ein Baustein im jüngsten Sparpaket
der Regierung Rajoy, das Einsparungen in Höhe von 65 Milliarden Euro bis 2014 vorsieht. Es wurde am Freitag vom Kabinett gebilligt.

Weitere Elemente sind die Erhöhung der Mehrwertsteuer im September von 18 auf 21 Prozent sowie Kürzungen beim Arbeitslosengeld. Mit den Einsparungen will die Regierung das Defizit von derzeit knapp neun Prozent auf gut sechs Prozent des Bruttoinlandsprodukts drücken.

Die Kabinettsmitglieder verteidigten das umstrittene Sparpaket. Wirtschaftsminister de Guindos warnte: Das Schlimmste, das der spanischen Wirtschaft passieren könne, sei, dass der Staatshaushalt nicht wie geplant zu halten sei – in dem Fall werde die Rezession noch tiefgreifender sein als jetzt schon.

Die Regierung steckt in der Zickmühle, sie muss sparen, weiß aber, dass sie damit auch sinkende Steuereinnahmen riskiert. Sie hat bereits weitere Sparmaßnahmen und eine Rentenreform angekündigt. Der Protest ist ihr sicher.