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Umstrittene Volksbefragung in Rumänien

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Umstrittene Volksbefragung in Rumänien

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Knapp zwei Wochen vor dem Referendum zur Amtsenthebung des Präsidenten Traian Basescu in Rumänien herrscht weiterhin Unklarheit über die Regeln.

Die Europäische Union ist besorgt und fürchtet, dass bei der Abstimmung nicht alles mit rechten Dingen zugehen wird.

Der sozialdemokratische Ministerpräsident Victor Ponta versucht mit allen Mitteln seinen konservativen Rivalen Basescu aus dem Amt zu bekommen.

Die Regierung hat die sonst übliche Beteiligungsschwelle völlig abgeschafft, was de facto bedeutet, dass weniger als 50 Prozent der Wahlberechtigten über das Schicksal von Basescu entscheiden könnten.

Es wird auch erwogen die Volksbefragung auf zwei Tage zu verlängern.

Laut einer Mitteilung des Außenministeriums werden die Wahllokale im Ausland reduziert, in Spanien und Italien, wo viele hunderttausende Rumänen leben, sogar um 80 Prozent. Die Auslandsrumänen wählen traditionell Basescu.