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EU-Kommission kritisiert Rumänien und Bulgarien

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EU-Kommission kritisiert Rumänien und Bulgarien

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Die EU-Kommission schwächt im Streit um die Entmachtung des rumänischen Präsidenten Basescu ihre Kritik leicht ab. Kommissionspräsident José Manuel Barroso stellte in Brüssel den Bericht zum Zustand von Justiz und Verwaltung in Rumänien und Bulgarien vor.

Obwohl er das Einlenken von Basescus Gegenspieler – Minsterpräsident Ponta – anerkannte, unterstrich Barroso, dass die Ereignisse in Rumänien das Vertrauen der Partner des Landes erschüttert haben. Unter anderem parteiliche Gesetzesänderungen stellen die Entschlossenheit der Regierung, den Rechtsstaat zu respektieren in Frage.

Hintergrund ist der Machtkampf zwischen dem sozialistischen Ministerpräsidenten Victor Ponta und dem bürgerlichen Staatspräsidenten Traian Basescu. Ponta hatte versucht, Basescu mit Hilfe von kurzfristigen Gesetzesänderungen aus dem Amt zu drängen. Mit Blick auf Barrosos Bericht warf Ponta nun seinen internen Kritikern “faschistische Propaganda” vor.