Eilmeldung

Eilmeldung

Portugals Krisensorgen

Sie lesen gerade:

Portugals Krisensorgen

Schriftgrösse Aa Aa

Der Internationale Währungsfonds hat Portugal gelobt. Das Land habe Fortschritte gemacht auf dem steinigen Weg zur Konsolidierung der Staatsfinanzen. Damit seien die Hilfsgelder in Höhe von 78 Milliarden Euro seit 2011 voll gerechtfertigt.
Das Lob kam nach einer sehr gründlichen Prüfung durch die drei großen Geldgeber – neben dem Währungsfonds sind das die EU und die Europäische Zentralbank. Als Belohnung für Portugals Anstrengungen wurde eine weitere Tranche des auf drei Jahre angelegten Hilfsprogramms in Höhe von 4 Milliarden Euro freigegeben. Es war die inzwischen fünfte Zahlung.

Die Zinsen auf portugiesische Staatsanleihen mit zehnjähriger Laufzeit sind immer noch enorm hoch. Und das obwohl sie seit Jahresbeginn gesunken sind – von 17,4% im Januar auf aktuell 10,6%.

Gleich nach dem IWF-Lob gelang es Portugal, kurzfristige Staatsanleihen zu plazieren zum niedrigsten Zins seit 2010. Die Staatsverschuldung wächst aber immer noch weiter. Gerechnet wird nach 114,4% vom BIP in diesem Jahr 2013 mit 118,6%. Erst 2014 soll die Verschuldung wieder sinken. Erlaubt sind laut Vertrag der Europartner bei der Einführung der Gemeinschaftswährung höchstens 60%. Portugals Wirtschaftsprobleme hängen unmittelbar mit jenen beim Nachbarn Spanien zusammen, denn Spanien ist der wichtigste Handelspartner. Die Zeichen stehen weiterhin auf Rezession, wobei die Arbeitslosigkeit der Regierung die größten Sorgen bereitet. Die wird noch weiter steigen. Von 15,4% in diesem Jahr auf 15,8% im kommenden Jahr 2013. Der Internationale Währungsfonds, bekannt als besonders strenger Kontrolleur, befürchtet ein Ansteigen der Zahl der Langzeitarbeitslosen.

Und die sind dann bekanntlich besonders schwer wieder in Lohn und Brot zu bringen. Das Defizit im Staatshaushalt – 2011 lag es bei 5,9% des BIP – sollte in diesem Jahr auf 4,5% gedrückt werden.

Das war wohl zu optimistisch gehofft, denn im ersten Quartal 2012 war das Haushaltsdefizit auf 7,9% gestiegen. Da erscheint es sehr fraglich, ob 2013 das erlaubte Höchstmaß von 3% erreicht werden kann. Die Regierung in Lissabon hat inzwischen Probleme, alle beschlossenen Ausgabenkürzungen durchzusetzen. Das Verfassungsgericht hat die Streichung des 13. und 14. Monatsgehaltes von Beamten für grundsätzlich nicht rechtens erklärt.