Eilmeldung

Eilmeldung

Rumänien und Bulgarien bleiben EU-Mitglieder zweiter Klasse

Sie lesen gerade:

Rumänien und Bulgarien bleiben EU-Mitglieder zweiter Klasse

Schriftgrösse Aa Aa

Rumänien und Bulgarien bleiben EU-Mitglieder zweiter Klasse. Selbst fünf Jahre nach ihrem Beitritt erfüllen sie nicht alle geforderten Bedingungen. Knackpunkte sind Organisierte Kriminalität, mangelhaftes Justizwesen und Korruption. In einem Bericht empfiehlt die Europäische Kommission in Brüssel, dass die beiden jüngsten EU-Mitglieder weiter unter der Aufsicht der Europäischen Union bleiben. Was Rumänien anbelangt, sieht die EU-Kommission die Reformen durch die aktuelle Regierungskrise gefährdet. Erst zu Beginn der Woche hatte Bukarest der Kommission schriftlich zugesichert, auf die Bedenken Brüssels zu reagieren. Etwas Zeit sei notwendig, um zu überprüfen, ob die Versprechen in die Tata umgesetzt würden, so Mark Gray, Sprecher der Kommission. Später als andere Staaten Mittel- und Osteuropas, erst 2007 waren Rumänien und Bulgarien der EU beigetreten. In Bukarest und Sofia herrschte Jubel, in Brüssel entschied man sich für einen Kooperations- und Überprüfungsmechanismus, der seither in Kraft ist. Was der Kommission im Zusammenhang mit dem Bukarester Machtkampf zwischen Ministerpräsident Victor Ponta und Staatschef Traian Basescu Sorge bereitet, ist der Versuch der Regierung, die Befugnisse des Verfassungsgerichts zu beschneiden. In Bulgarien hat die Organisierte Kriminalität inzwischen mehr Einfluss als je zuvor und in Rumänien blüht die Korruption. Das Justizwesen aber steht in beiden Ländern unter erheblichem politischen Einfluss. Die Überprüfung beider Staaten wird also fortgesetzt. Zu Rumänien will die Kommission den nächsten Bericht Ende des Jahres vorlegen, für Bulgarien ist er für 2013 vorgesehen. Damit könnte auch der ersehnte Beitritt der beiden Länder zum Schengen-Abkommen noch eine Weile auf sich warten lassen.

Und um das Thema zu vertiefen, sprachen wir Hans-Gert Pöttering, Vorsitzender der Konrad-Adenauer-Stiftung und früherer Präsident des Europaparlaments.

Euronews: Wie wird das nun mit Rumänien und Bulgarien Ihrer Meinung nach weitergehen?

Hans-Gert Pöttering: Zunächst einmal ist es sehr wichtig, dass die Europäische Kommission als Hüterin der Verträge genau hinschaut inwieweit die Voraussetzungen für die weitere Rechtsstaatbildung, für die Bekämpfung der Korruption und insgesamt der Reformprozess weitergeht in Rumänien und Bulgarien.

Euronews: Glauben Sie nicht, dass aus der Perspektive dieser beiden EU-Mitglieder eigentlich fast alles in Ordnung ist und dass man sich vielleicht in Bukarest und in Sofia fragt, warum die Kommission plötzlich so harsche Worte findet?

Hans-Gert Pöttering: Sowohl in Bukarest wie in Sofia weiß man, was von den beiden Ländern verlangt wird, sie sind beide Mitglied geworden 2007, aber beide Länder wussten, dass sie noch nicht alle Bedingungen so erfüllt hatten. Insbesondere die Ereignisse in Rumänien in den letzten Wochen sind ja sehr, sehr schwerwiegend und lassen großen Zweifel zu an der konstitutionellen, der verfassungsmäßigen Ordnung in Rumänien.

Euronews: War diese Aufnahme doch verfrüht?

Hans-Gert Pöttering: Im Kern haben Sie recht. Man muss für die Zukunft daraus lernen, man sollte Mitgliedsstaaten nicht zu früh aufnehmen in die Europäische Union und aus der Sicht von heute muss man sagen, dass es zu früh war, Bulgarien und Rumänien, insbesondere Rumänien aufzunehmen. Aber jetzt sind sie Bestandteil der Europäischen Union und sie gehören zur europäischen Familie, aber sie müssen auch die Bedingungen erfüllen.

Euronews: Welches könnten Ihrer Meinung nach die Ursachen für die Defizite sein, die sowohl Bulgarien – in unterschiedlichem Maß natürlich – aber auch Rumänien aufweisen?

Hans-Gert Pöttering: Natürlich ist es eine gewaltige Arbeit, die zwei Staaten und eine ganze Generation und länger kommunistisch und totalitär regiert waren – dass man diese Erfahrung hinter sich lässt. Die Europäische Union ist eine Rechtsgemeinschaft, das Recht hat die Macht und das ist ein gewaltiger Fortschritt in der Geschichte Europas. Früher war es so, dass man immer sagen konnte: Die Macht hat Recht. Und heute sind wir in der Europäischen Union verbunden durch Werte, und der Kern ist die Würde des Menschen, der Kern sind die Menschenrechte, die Demokratie, die Freiheit. Die die Rechtsordnung ist von einem unglaublich hohen Wert und diese Rechtsordnung, die die Europäer in der Europäischen Union verbindet, muss eingehalten werden.