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Russland verschärft Kontrollen für NGOs

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Russland verschärft Kontrollen für NGOs

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Nach dem Unterhaus hat auch das russische Oberhaus, der Föderationsrat, ein Gesetz gebilligt, das vom Ausland finanzierte Nichtregierungsorganisationen unter schärfere Kontrolle stellt. Sofern sie politisch aktiv sind, werden sie künftig als “ausländische Agenten” eingestuft und müssen regelmäßig den Behörden Bericht erstatten. Dies könnte zum Beispiel Amnesty International treffen.

Der Urheber des Gesetzes, der Duma-Abgeordnete Alexandr Petrov, beschwichtigte beim Treffen mit Vertretern der US-Handelskammer, dass sich für Organisationen, die schon jetzt interne Finanzberichte erstellten, nichts ändere. Einzig neue Verpflichtung sei, dass sie den Regierungsstellen Bericht erstatten und die Information veröffentlichen müssten.

Die USA hatten das Gesetz scharf kritisiert.

Die betroffenen Nichtregierungsorganisationen müssen die Bezeichung “ausländische Agenten” auch auf ihre Publikationen drucken.

Elena Gerasimova, Leiterin einer NGO, verweist auf die Schwierigkeiten bei der Mittelbeschaffung: “Wir wenden uns mit unserem Finanzbedarf an die Spender, und letztlich reagieren meistens die westlichen Spender. Trotz häufiger Bitten um russische Spenden bekamen wir wenige Kontakte und auch keine großen Summen, die für unsere Arbeit und unsere Projekte reichten.”

Die Kritiker sehen in dem Gesetz einen weiteren Versuch, Putin-Gegner unter Druck zu setzen. Schon das Demonstrationsrecht wurde verschärft, und das nächste Vorhaben ist, auch russische Medien mit hohem Auslandskapital als “ausländische Agenten” abzustempeln.