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Trotz Zuspitzung in Syrien international weiter keine einheitliche Linie

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Trotz Zuspitzung in Syrien international weiter keine einheitliche Linie

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Die Reaktion im Ausland auf den Anschlag und die Kämpfe in Damaskus war dieselbe – Sorge – doch die Schlussfolgerungen bleiben diametral entgegengesetzt. Die westlichen Staaten drängen nun umso mehr auf eine UN-Resolution, die mit Verweis auf Kapitel VII der UN-Charta verschärfte Sanktionen und sonstiges Eingreifen ermöglicht.

US-Verteidigungsminister Leon Panetta warnte, dass die Lage in Syrien außer Kontrolle gerate, und betonte, es sei wichtiger als je zuvor, dass die USA und die internationale Staatengemeinschaft weiter zusammenarbeiteten, über die Vereinten Nationen und über andere Wege, um den Rücktrittsdruck auf Assad zu verstärken.

Auch die deutsche Kanzlerin, die gerade in Berlin ihre thailändische Amtskollegin Yingluck Shinawatra empfing, rief den UN-Sicherheitsrat zu einer schnellen Einigung auf eine Resolution auf. Der Rat sollte an diesem Mittwoch über einen verschärften Resolutionsentwurf des Westens beraten.

“Es zeigt uns, dass es dringende Zeit ist, dass die nächste UN-Resolution verabschiedet werden kann”, so Angela Merkel, “und dass alle Staaten der internationalen Staatengemeinschaft daran mitwirken sollten, damit die Verletzung von Menschenrechten in Syrien ein Ende hat, aber auch der politische Prozess vorangehen kann.”

Russland hingegen stellte erneut klar, dass es keiner Resolution über verschärfte Sanktionen zustimmen werde. Der Zeitpunkt des Anschlags sei mit Blick auf die Beratungen im Weltsicherheitsrat gewählt worden, hieß es im Außenministerium. Präsident Wladimir Putin verwies nach einem Treffen mit dem türkischen Regierungschef Recep Tayyip Erdogan darauf, dass beide Länder einig in der Forderung nach einer Übergangsregierung in Syrien seien – dies sei eine gute Basis für Übereinstimmung in Zukunft.

Doch anders als Russland, das an Präsident Assad festhält, bekräftigte auch Ergogan noch einmal, dass Assad gehen müsse. Die Türkei sei aber gegen ein Eingreifen von außen.