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Bundestag billigt Finanzhilfe für Spanien

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Bundestag billigt Finanzhilfe für Spanien

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Der deutsche Bundestag hat die Milliardenhilfe für Spaniens Banken aus dem Euro-Fonds EFSF gebilligt. Wie erwartet stimmte mit 473 von 583 anwesenden Abgeordneten eine breite Mehrheit dafür. Die Kritiker mahnten hingegen, dass man die Schuldenkrise nicht mit immer neuen Schulden lösen könne.

Finanzminister Wolfgang Schäuble nahm Spanien in Schutz: “Ohne die extreme Verunsicherung der Finanzmärkte wäre Spanien in der Lage, seinen Bankensektor allein in Ordnung zu bringen. Aber wir haben eben eine Ausnahmesituation, und in dieser Ausnahmesituation helfen wir dem spanischen Staat gegen die übermäßige Nervosität der Finanzmärkte. Und wir leisten damit einen Beitrag zum Erhalt der Finanzstabilität der Eurozone insgesamt.”

Schäuble lobte den Stabilisierungskurs, den die spanische Regierung eingeschlagen habe. Die Reformen könnten aber nur funktionieren, wenn auch die Probleme im Bankensektor gelöst würden.

Für die Sondersitzung hatten die Abgeordneten extra ihren Urlaub unterbrechen müssen. Der Bundesrat, die Länderkammer, hatte die Hilfen schon am Vormittag gebilligt, aber strenge Auflagen für Spanien gefordert. Dem Land sollen bis zu 100 Milliarden Euro aus dem Euro-Rettungsschirm EFSF zur Verfügung gestellt werden. Bedingung ist die Sanierung des Bankensektors.