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Tadel aus Brüssel: Rumäniens Ministerpräsident gelobt Besserung

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Tadel aus Brüssel: Rumäniens Ministerpräsident gelobt Besserung

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Angesichts des Machtkampfs zwischen Regierungschef und Präsident hat die EU-Kommission in ihrem Fortschrittsbericht Rumäniens Rechtsstaatlichkeit angezweifelt. Präsident Barroso erklärte, das Vertrauen sei erschüttert.

Das rumänische Parlament lockerte nach früherer Kritik aus Brüssel an diesem Mittwoch die Regeln für das Referendum zum Amtsenthebungsverfahren des Präsidenten und setzte die notwendige Beteiligung auf 50 Prozent der registrierten Stimmberechtigten plus eine Stimme. Es wird eine geringe Beteiligung erwartet, womit das Amtsenthebungsverfahren möglicherweise scheitert.

Regierungschef Victor Ponta gelobte Besserung: Die Besorgnis der Kommission sei legitim, und er habe bei seinem letzten Besuch in Brüssel zeigen wollen, dass er diese Sorgen Ernst nehme. Das Wichtigste sei, dass seine Regierung von elf der von Barroso bemängelten Punkte sieben oder acht binnen einer Woche behoben habe. Und sie werde auch den Rest lösen und beweisen, dass sie die Botschaft der Europäischen Kommission verstanden habe.

Das Referendum zum von Ponta angestrebten Amtsenthebungsverfahren für Präsident Basescu steht Ende Juli an.

Der Machtkampf drohe auch, Rumäniens Beitritt zum Schengen-Raum zu verzögern, konstatiert unser Reporter in Bukarest: “Die Europäische Kommission hat angekündigt, die Situation in Bukarest weiter genau zu beobachten. Im euronews-Interview hat Regierungschef Ponta versprochen, alle Forderungen der EU-Kommission zu erfüllen. Präsident Basescu hat die Situation mit einem, so wörtlich, Staatsstreich verglichen.”