Seit November 2011wird Italien von einem Kabinett aus parteilosen Fachleuten regiert. Außenminister ist der erfahrene Diplomat Giulio Terzi di Sant´Agata. Er vertrat sein Land schon in den Kanada, Frankreich, bei den Vereinten Nationen.
Ins “Farnesina”, das italienische Außenministerium, kam er direkt aus Washington. Erste Frage an ihn:
Reicht die Notfall-Vereinbarung des europäischen Rates von Ende Juni aus, um eine Stabilisierung des Euro-Raumes zu erreichen?
Giulio Terzi
Die Vereinbarung ist ausreichend. Italien und sein Regierungschef Monti haben einen substentiellen Beitrag dazu geleistet und betrachten die Vereinbarungen des Europäischen Rat als gute Entscheidungen, die natürlich nun im Rahmen der Eurogruppe und des ECOFIN umgesetzt werden müssen. Da werden die Wirtschafts- und Finanzminister – kurz: Ecofin – und die Eurogruppe die Bedingungen für den Schutzwall definieren, der mit ESM und Fiskalpakt errichtet wird. Vor allem weil sich die unterschiedlichen Zinsen bei Staatsanleihen – der sogenannte “spread” – extrem schnell ändern. Das ist besonders für Italien ein Problem. Wir betrachten das als notwendige Maßnahme, nicht nur, weil wir dadurch die Mittel zum Eingreifen in die Hand bekommen, die es bisher nicht gab. Wir wissen, dass die Reaktionen der Finanzmärkte weitgehend auf den Erwartungen der Investoren, der Spekulanten basieren.
Die Tatsache, dass wir jetzt derartige Maßnahmen in Angriff nehmen und auch in kürzerer Zeit umzusetzen wissen, wirkt überzeugend.
Liugi Spinola
Wo setzt Italien jetzt den Schwerpunkt, bei der Bewältigung dieser Krise oder beider Stärkung der europäischen Integration?
Giulio Terzi
Italien ist ganz stark von der Vertiefung der Integration in allen Bereichen überzeugt.
Bei der politischen Integration, der Integration der Finanzmärkte, der wirtschaftlichen Integration.
Diese politische Linie hat das Parlament festgelegt.
Sie entspricht auch der öffentlichen Meinung.
Wir haben wir eine starke föderalistische Bewegung, bei der das Ziel Integration sehr klar und deutlich definiert ist. Deshalb wollen wir die rechtlichen Befugnisse der europäischen Institutionen erweitern. Wir sind sehr zufrieden damit, dass der Lissabon-Vertrag die Bedingungen für weitergehende Befugnisse des EU-Parlaments geschaffen hat. Wir sind zutiefst davon überzeugt, dass dieser Weg der Stärkung der europäischen Institutionen nützlich ist für ein wettbewerbsfähiges Europa, für ein Europa, das wirklich in der Lage ist , eine bedeutende Rolle zu spielen.
Luigi Spinola
Verlassen wir einmal unseren Kontinent in Richtung Süden. Die arabische Welt befindet sich im Umbruch. Was können, was sollen Ihrer Meinung nach die Europäer tun?
Giulio Terzi
Seit Amtsantritt der Regierung Monti haben wir uns sehr entschlossen eingebracht in die Politik des Mittelmeerraumes, bei der man Wandlungen in der Gesellschaft sieht, auch in den Institutionen der betroffenen Länder. Das gilt besonders für Tunesien, Libyen, Ägypten und auch für Algerien und Marokko. Und in der Perspektive, so hoffen wir, wird es wohl auch für Syrien gelten. Wir sehen Veränderungen bei den Möglichkeiten, neue Partnerschaften zu begründen, einander näher zu kommen. Nicht nur in der Politik, auch kulturell. Wir sehen als neue Realität, wie der politische Islam am südlichen Ufer des Mittelmeeres auftaucht.
Ich muss sagen, ich sehe da schon in den ersten Ergebnissen ermutigende positive Zeichen.
Die Wahlen, die in diesen Ländern stattgefunden haben, zeigen sehr deutlich, wie die Teilnahme der Menschen in diesen Gesellschaften anwächst. Wenn auch die Teilnahme der Frauen an der Politik noch schwierig erscheint, so gibt es sie doch bereits in starkem Maße.
Luigi Spinola
Herr Minister, es gibt da eine große Herausforderung durch die Flüchtlingsschiffe, die übers Mittelmeer kommen. Kann Ihrer Meinung nach der “arabische Frühling” auch für die Lösung dieses Problems neue Ansätze bringen? Nicht nur für Italien, wo sie zumeist anlanden, sondern für die gesamte EU?
Guilio Terzi
Dies ist notwendig, ich denke, Italien ist das Land, das am meisten für diese Menschen tut. Für ihre Sicherheit und auch für die Lebensbedingungen dieser sehr Schwachen, die sich da aufgemacht haben zu einer Reise übers Meer mit einer sehr kleinen Hoffnung, auf der anderen Seite sicheren Boden unter die Füße zu bekommen. In den ersten sechs Monaten dieses Jahres haben wir mehr als 800 Flüchtlinge von den Booten gerettet, hunderte Male hat die italienische Küstenwacht eingreifen müssen. Wir wissen, dass im ersten Halbjahr insgesamt mehr als tausend Menschen gekommen sind. Diese Zahlen unterscheiden sich schon sehr von jenen aus dem Jahr 2011, als aus Tunesien und Libyen 28.000 bis 29.000 Menschen kamen.
Aber das Problem bleibt, nicht nur als Problem, sondern als große Herausforderung an Europa.
Europa wird daran gemessen, wie es seiner Verantwortung gerecht wird, partnerschaftliche Beziehungen mit diesen Ländern aufzubauen.
Darüber habe ich viel diskutiert. Viel wurde von unserer Seite bisher bilateral getan. Wir hoffen aber, dass auch noch mehr auf EU-Ebene getan wird. Zum Beispiel, dass durch
Partnerschaftsabkommen Mobilität befördert wird.
Aber auch damit diese Länder Unterstützung bekommen für ihre Grenzkontrollen, etwa bei der Identifizierung von Dokumenten.
Helfen muss man diesen Ländern auch bei der
Integration von Menschen, bei der Bewältigung der Probleme, die sich dort aus dem schnellen Bevölkerungswachstum ergeben.
Und helfen müssen wir selbstverständlich bei humanitären Katastrophen, wie gerade in Syrien.