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UN-Sicherheitsrat lähmt sich selbst in Syrien-Frage

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UN-Sicherheitsrat lähmt sich selbst in Syrien-Frage

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Während die Lage in Syrien sich verschärft, hat der Weltsicherheitsrat seine Zerrissenheit vorgeführt: Zum dritten Mal scheiterte eine Resolution, die die Sanktionen gegen die syrische Führung verschärft hätte, am Veto Russlands und Chinas.

Die westlichen Staaten, die den Entwurf eingebracht hatten, reagierten offen enttäuscht und wütend.

Die UN-Botschafterin der Vereinigten Staaten Susan Rice schimpfte, der Rat sei gescheitert. Man könne nur hoffen, dass eines Tages, bevor zu viele andere tausende Menschen stürben, Russland und China aufhörten, Assad zu schützen und dem Weltsicherheitsrat erlaubten, seine eigentliche Rolle zu spielen. Ihr Land werde nun auf Wegen außerhalb des Rates versuchen, den Druck auf Assad zu erhöhen.

Der russische UN-Botschafter Vitaly Tschurkin verteidigte die Haltung seines Landes, da der Resolutionsentwurf den Weg zu einer militärischen Intervention geebnet habe. Und: Auf dem Schlachtfeld Syrien werde ein übergeordneter geopolitischer Kampf geführt, der nichts mit den Interessen des syrischen Volkes zu tun habe. Und dieses Volk habe kein Interesse daran, Objekt eines solchen geopolitischen Wettstreits zu sein. Das sei alles sehr traurig.

Die westlichen Staaten hielten dem russischen Argument entgegen, dass ihr Entwurf nur verschärfte wirtschaftliche Sanktionen und kein militärisches Eingreifen vorgesehen habe, wenn die syrische Führung nicht von den Waffen lässt.

Die Resolution sah auch eine Verlängerung der UN-Beobachtermission vor, deren Mandat an diesem Freitag ausläuft. Der Sicherheitsrat muss heute auch eine neue Resolution zu dieser Frage billigen. Großbritannien schlug einen neuen Entwurf für eine Verlängerung der Mission um 30 Tage vor.