in Zusammenarbeit mit dem ISEG
Benjamin aus Saint-Etienne in Frankreich fragt:
“ Wäre eine Art Protektionismus zum Schutz der EU-Wirtschaft mit den Regeln der Welthandelsorganisation vereinbar?”
Es antwortet Viviane de Beaufort, Professorin und Direktorin des Éuropäischen Zentrums für Recht und Wirtschaft´.
“ Die Idee eines Wirtschaftsprotektionismus – und sei es rund um die EU – wäre wirtschaftlicher Wahnwitz und rechtlich nicht zu machen. Im Gegenteil, man arbeitet daran, weitere Instrumente zu entwickeln, mit deren Hilfe gerechtere Wettbewerbsbedinungen erreicht werden können.
Ökonomischer Irrsinn wäre es, weil sich der EU-Binnenmarkt in den letzten Jahren immer mehr zu einem offenen Markt entwickelt hat.
Und Europa braucht seinen offenen Markt schon wegen der Abhängigkeit von bestimmten Importen, von Rohstoffen und Energie zum Beispiel, aber auch wegen der eigenen Investitionen.
Derzeit leben die großen französischen Konzerne, anderen große europäische Unternehmen und ein Großteil der deutschen mittelständischen Unternehmen vom Export.
Den eigenen Markt abzuschotten hieße, diese Möglichkeit zu vernichten.
Was den rechtlichen Aspekt anbelangt:
Seit aus dem GATT die Welthandelsorganisation WTO wurde, sind wir dort Partner, die gewisse Regeln respektieren.
Dazu kommt das Element der Globalisierung mit dem Aufsteig von Schwellenländern, die immer noch enorme Dominanz des US-Dollar, die zielgerichtete Abwertung der chinesischen Währung zum Zwecke besserer Wettbewerbspositionen – all das führt zu komplizierten Wettbewerbsbedingungen.
Was kann Europa also in dieser Lage tun?
Eine Reihe rechtlicher Instrumente gibt es schon.
Etwa das noch zu selten angewandte Prinzip der EU-Präferenz. Es besagt, dass bei ähnlichen Bedingungen das Produkt eines EU-Partners – z.B. Deutschland oder Polen – dem chinesischen vorzuziehen ist.
Es gibt auch rechtliche Instrumente, die von der WTO akzeptiert werden:
Beim Kampf gegen Produktpiraterie, beim Kampf gegen unerlaubte Subventionen. Denn wenn die Unternehmen eines Drittlandes subventioniert werden, können sie ihre Produkte auf unserem Markt zu Dumpingpreisen anbieten.
Da ist auch die Frage einer rechtlichen Regelung von Direktinvestitionen international.
Kurz gesagt, es gibt durchaus Spielraum.
Also nicht Protektionismus – wielmehr müssen wir unsere Unternehmen wettbewerbsfähiger machen.
Und wie?
Das ist eine Frage der Industriepolitik auf EU-Niveau. Nicht auf nationalem Niveau. Es geht um unsere Investitionen in Forschung und Entwicklung, um das Bündeln vom Möglichkeiten, um die Weiterentwicklung des Urheberrechts. Schließlich auch nach 20 Jahren Arbeit um ein EU-Patent. Europa hat noch viel Arbeit vor sich.
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