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UN-Gerichtshof setzt Prozess gegen Tschads Ex-Diktator durch

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UN-Gerichtshof setzt Prozess gegen Tschads Ex-Diktator durch

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Der Internationale Gerichtshof in Den Haag hat Senegal angewiesen, den dort lebenden Ex-Präsidenten des Tschad, Hissène Habré, auszuliefern oder ihm selbst den Prozess zu machen. In dem bindenden Urteil verweist das Gericht der Vereinten Nationen auf die Menschenrechtsverletzungen in Habrés Amtszeit 1982 bis 1990. Er soll für politische Morde und systematische Folter an bis zu 40.000 Oppositionellen verantwortlich sein. Seit 1990 lebt Habré im Senegal im Exil – ohne dort je vor Gericht gestellt worden zu sein.

Leslie Haskell von der Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch berichtet, dass Senegal und die Afrikanische Union gerade am selben Tag, an dem das Urteil erging, über die Schaffung eines speziellen Gerichts im Senegal für den Fall Habré beraten hätten. Das Urteil komme also zu einem interessanten Zeitpunkt und markiere einen Wendepunkt in dem Fall.

Seit Jahren strebt Belgien Habrés Auslieferung an, dort hatten Bürger tschadischer Herkunft gegen ihn geklagt. Belgien verklagte schließlich Senegal vor dem Internationalen Gerichtshof. Dieser urteilte jetzt, dass Senegal gegen die UN-Konvention gegen Folter verstieß, indem es einen Prozess immer wieder hinauszögerte. Nach jahrelangem Hin und Her um den Fall und einem Machtwechsel an der eigenen Spitze kündigte Senegal nun an, Habré in diesem Jahr vor Gericht zu stellen.