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Härtere Sanktionen Brüssels gegen Syrien

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Härtere Sanktionen Brüssels gegen Syrien

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Die Europäische Union hat härtere Strafmaßnahmen gegen Syrien beschlossen. Die EU-Außenminister, die in Brüssel zusammenkamen, setzten 26 weitere Personen sowie drei Unternehmen auf eine schwarze Liste. Damit soll der Druck auf das Regime des Präsidenten Baschar al-Assad erhöht werden. Nach Angaben der EU-Außenbeauftragten Catherine Ashton werden in den Gewässern der EU auch die Kontrollen von Schiffen verschärft. Damit soll die Einhaltung des Waffenembargos überprüft werden. Doch auch der politische Prozess müsse fortgesetzt werden, fügte Ashton hinzu. Der britische Außenminister William Hague sagte, die EU werde nach wie vor den Friedensplan des früheren UN-Generalsekretärs Kofi Annan unterstützen. Notwendig sei nicht nur die Verschärfung der Sanktionen, sondern auch die Unterstützung der Opposition. Man wolle humanitäre Hilfe leisten und die diplomatischen Bemühungen verstärken, die es außerhalb des UN-Sicherheitsrates gebe. Aus Nikosia auf Zypern, wo die EU-Innenminister zusammenkamen, hieß es unterdessen, der Inselstaat sei auf die Aufnahme von 20 000 Europäern und Amerikanern aus Syrien vorbereitet.