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Italienische Bürgermeister-Demo vor dem Senat in Rom

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Italienische Bürgermeister-Demo vor dem Senat in Rom

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Etwa 200 Bürgermeister, Richter und Staatsanwälte haben vor dem Senat in Rom gegen die Kürzungen bei den Gemeinden und im Justizwesen durch die Regierung Monti demonstriert.

Ministerpräsident Mario Monti hatte den Regionalregierungen den Haushalt zusammengestrichen. Außerdem sehen seine Maßnahmen eine Verkleinerung des aufgeblähten öffentlichen Dienstes vor.

Der Bürgermeister von Rom, Gianni Alemanno, klagt: “Wenn die Regierung nicht eine andere Gangart einschaltet, sind die Dienste am Bürger in Gefahr. Außerdem: Wenn eine Gemeinde pleite ist, bleibt ihr nur übrig, die Gemeindesteuer zu erhöhen.”

Italien will in den kommenden drei Jahren 26 Milliarden Euro einsparen. Für das laufende Jahr hat Monti Kürzungen im Umfang von 4,5 Milliarden Euro durchgesetzt.