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Basescu-Anhänger gehen für Wahlboykott auf die Straße

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Basescu-Anhänger gehen für Wahlboykott auf die Straße

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In Rumänien haben Anhänger der Opposition für den Boykott der Volksabstimmung demonstriert, die an diesem Sonntag stattfindet und bei der über eine Amtsenthebung von Präsident Traian Basescu entschieden werden soll. Basescus Anhänger kritisieren das Referendum als Maskerade.

Der konservative Basescu wurde von der im Parlament herrschenden Mehrheit um den sozial-liberalen Ministerpräsidenten Victor Ponta bereits suspendiert. Ponta wirft ihm Vetternwirtschaft und Überschreitung seiner Befugnisse vor.

Wenn aber nicht 50 Prozent der Wahlberechtigten am Referendum teilnehmen, kann Basescu sein Amt nicht entzogen werden. Mit dem Boykottaufruf und wegen der Urlaubszeit könnte dies tatsächlich eintreten. Ministerpräsident Ponta sieht jedoch seinen Wunsch, Basescu gänzlich zu entmachten, in Erfüllung gehen: “Ich bin mir sicher, dass das rumänische Volk am 29. Juli zahlreich zur Abstimmung kommen wird. Mit ihrem Boykottaufruf will die Opposition verhindern, dass Traian Basescu die Strafe erhält, die er verdient”, so der rumänische Regierungschef.

Die EU ist in Anbetracht des Vorgehens Pontas und seiner Partei USL besorgt über die Rechtsstaatlichkeit Rumäniens. Sie sieht das demokratische Prinzip der Gewaltenteilung in Gefahr. Die Regierung Ponta betreibt seit Wochen die Entmachtung von Basescu, der für einen unbeliebten Sparkurs steht.