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Machtkampf in Rumänien

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Machtkampf in Rumänien

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In Rumänien tobt ein heftiger Machtkampf, der an der demokratischen Glaubwürdigkeit des Landes rüttelt. Der suspendierte Staatspräsident Traian Basescu kämpft um seine Wiedereinsetzung.
Sein Kontrahent, Ministerpräsident Victor Ponta, versucht dies mit allen, nach Auffassung der Europeäischen Kommission auch rechtsstaatlich zweifelhaften Mitteln zu verhindern.

Euronews hat die Tage vor dem Referendum zur Amtsenthebung Basescus mit der Kamera dokumentiert. Dem entmachteten Staatspräsidenten wird Machtmissbrauch und Vetternwirtschaft vorgeworfen. Basescu wiederum beschuldigt Ponta, den Rechtsstaat aus den Angeln zu heben, die Verfassung zu missachten und einen Staatsstreich durch die Hintertür durchzuführen.

Rumänische Nicht-Regierungs-Organisationen warnen ebenfalls klar vor dem Zerfall der Demokratie. Sorin Ionita, an der Spitze der Bukarester Denkfabrik “Expert Forum”, ist Mitunterzeichner eines gemeinsamen Warnbriefes rumänischer Intellektueller: “Im Parlament, in der gesamten politischen Klasse gibt es immer noch eine Mehrheit, die keine unabhängige Justiz will. Die Geschichte mit diesem Amtsenthebungsverfahren gegen den Präsidenten hat ganz andere Hintergründe: Es geht darum, gefällige Leute in den Justizbehörden und Staatsanwaltschaften zu platzieren, die der politischen Klasse Straffreiheit garantieren können. Darum geht es. Wollen wir eine unabhängige Justiz? Auf europäischen Druck hin haben wir Ja gesagt. Jetzt haben wir eine zumindest ansatzweise unabhängige Justiz, die anklagt, verhaftet, verurteilt und Schuldige ins Gefängnis steckt. Genau das macht der politische Klasse nun Angst. Die sind total schockiert”, meint Sorin Ionita, “und haben deshalb diese Regierungskoalition zusammengezimmert, um den Präsidenten abzusetzen, da der nicht mitspielen will.”

Einer der ganz engen Vertrauten des suspendierten Präsidenten ist der Europa-Abgeordnete Cristian Preda (Gruppe der Europäischen Volksparteien und Christdemokraten, EPP), stellvertretender Parteivorsitzender der rumänischen Mitte-Rechtspartei PDL. Er weist auf die Folgen des Machtkampfes hin: “Ich denke”, so Preda, “dass diese Polit-Schlacht den Beitritt Rumäniens zum Schengen-Raum erneut verzögern wird. Alle erwarten von Rumänien Fortschritte im Bereich der Justiz. Stattdessen haben wir nun einen Verfassungs-Streit. Letztendlich geht es um die Tyrannei der herrschenden politischen Klasse gegen die Prinzipien des Rechtsstaates.”

Rumänien trat 2007 der Europäischen Union bei, blieb aber bislang – wie auch Bulgarien – vom Schengen-Abkommen ausgeschlossen. Und das wird wohl erstmal so bleiben, vermuten neutral europäische Beobachter. Vorallem aus den Niederlanden und seit einigen Wochen auch aus Deutschland kommt Widerstand. Frankreich und andere EU-Länder haben ebenfalls Bedenken angemeldet.

Die Ponta-Regierung kam im Mai an die Macht, feuerte Ombudsmann und Fernsehdirektor, versuchte nur wenige Monate vor der kommenden Parlamentswahl im Herbst das Wahlrecht zu ändern (und scheiterte damit an einem Spruch des Verfassungsgerichtes), regierte mit einer Vielzahl von Notverordnungen (wie übrigens auch die bisherigen Vorgängerregierungen in Bukarest), änderte die Regeln zum Ablauf des Amtsenthebungsverfahrens gegen den Präsidenten (und wurde von Brüssel zum Umsteuern gezwungen) und legte sich mit dem Verfassungsgericht an, dessen Kompetenzen beschnitten und dessen Urteile von führenden Politikern der Regierungskoalition mehrmals öffentlich angezweifelt und in Frage gestellt wurden. Gleichzeitig gab es offenbar ein Nachdenken darüber, einige der Verfassungsrichter auszutauschen (was regierungsamtlich dementiert wurde).

Und es existiert eine Debatte über die Besetzungsprozeduren führender Staatsanwälte (einige Posten müssen demnächst neu besetzt werden), hierbei geht es vorallem um die Besetzung des obersten rumänischen Korruptions-Anklägers, das Mandat des bisherigen DNA-Chefs läuft demnächst aus. Die DNA ist Rumäniens Waffe im Kampf gegen Korruption auf höchster Ebene und konnte sich nach Ansicht der Europäischen Kommission allen Einflussversuchen politischer Parteien Rumäniens erfolgreich entziehen. Diese Unabhängigkeit gilt es zu bewahren, fordert Brüssel, doch herrschen innerhalb der DNA Zweifel daran, ob die “alten Seilschaften” innerhalb der traditionellen Parteien letztendlich nicht doch einen “Aufpasser” an die Spitze der DNA befördern können. Das könnte die Ermittlungsarbeit der DNA-Juristen um Jahre zurückwerfen, wird befürchtet.

Alles halb so wild, meint Cristian Parvulescu, ein Dekan der Bukarester Verwaltungshochschule. Er verteidigt die Ponta-Regierung: “Es ist Herr Basescu, der für die Personalisierung des politischen Lebens verantwortlich ist. Er versucht, die politische Szene mit autoritärem Gehabe zu kontrollieren. Deshalb sollte eine Reform der Verfassung in Rumänien oberste Priorität haben. Momentan sind fünf Politiker Mitglied des Verfassungsgerichts. Insgesamt hat das Verfassungsgericht neun Richter, fünf davon sind ehemalige Politiker, Minister oder Abgeordnete”, zählt Parvulescu auf. “Ein sehr politisiertes Gericht also.”

Auch in Iasi, Rumäniens zweitgrösster Stadt, nahe der Grenze Moldawiens, sind wenige Tage vor dem Referendum Tausende zu einer Demo gekommen, für Basescu. Als der ehemalige Tanker-Kapitän der rumänischen Handelsmarine Ende 2004 Präsident wurde, hatte er sich den Kampf gegen die Korruption auf die Fahnen geschrieben und war ein Volksheld. Doch seitdem Basescu die Sparpolitik des Internationalen Währungsfonds verteidigt, sind seine Beliebtheitswerte dahin geschmolzen.

Die Polit-Krise hat die rumänische Währung an Wert verlieren lassen, die Rezession verschärft sich. Rumäniens Geschäftswelt fürchtet eine Investoren-Flucht und damit den Zusammenbruch der heimischen Wirtschaft. Mihail Neamtu, der Gründer der liberal-konservativen Partei “Neue Republik”, benennt die Probleme klar beim Namen: “Die Regierung deckt Leute, die auf der strafrechtlichen und moralischen Anklagebank sitzen und sie ist verantwortlich für die sich verschärfende wirtschaftliche Misere des Landes”, so Neamtu. “Darüber hinaus hat Regierungs-Chef Victor Ponta seine juristische Doktorarbeit zu weiten Teilen abgeschrieben. Das ist akademischer Betrug. Und natürlich ist Ponta für das derzeitige politische Chaos im Land mitverantwortlich, welches er mit seinem Verhalten provoziert hat. Gestützt von korrupten Eliten seiner sozialistischen Partei. Nur sein Rücktritt wäre eine Lösung”, so die Forderung des bürgerlich-liberalen Politikers.

Die politischen Tumulte haben bei einigen Beobachtern und Markt-Analysten für Zweifel gesorgt, ob die mit dem Internationalen Währungsfond ausgehandelten Sparbeschlüsse Rumäniens fortgelten, auch unter der neuen Mitte-Links-Koalition von Ponta. Auf die Frage, ob Rumänien alle Abkommen einhalten werde, ließ Ministerpräsident Ponta allerdings keinen Raum für Zweifel: “Wir werden die Abkommen mit IWF und EU zu hundert Prozent einhalten. Das ist eine vollendete Tatsache!”

Die von Basescu gestützte ehemalige Mitte-Rechts-Regierung stürzte über die unpopulären Sparmaßnahmen. Doch auch die jetzige Mitte-Links-Regierung steht für die Sparmaßnahmen, um den Verpflichtungen an den Märkten nachzukommen. Der Spielraum rumänischer Politiker ist eng begrenzt, die internationalen Märkte sind extrem nervös…

Mitte Januar protestierten Tausende gegen Basescu, sie machten ihn für die Renten- und Gehaltskürzungen sowie für die Einschnitte im Gesundheitssystem verantwortlich.

Die beiden Rentner Maria und Stefan Serban hatten an den Januar-Demos teilgenommen. Als Jugendliche arbeitete Maria auf dem Bau, später war sie in Apotheken angestellt. Ihr Ehemann installierte Stromleitungen. Jetzt leben Sie am Existenzminimum. Die Hälfte des Geldes muss allein für die nötigen Medikamente ausgegeben werden. Die beiden Rentner wissen fast nicht mehr weiter, wie Stefan Serban erzählte: „Seit April letzten Jahres haben sie mir nicht nur die Rente gekürzt, sondern auch noch die Sozialversicherungsbeiträge erhöht. Basescu hat mir damit 20 % meiner Rente weggenommen. Es ist Basescu, der Teil des Problems ist. Er ist es, der die Preise angehoben und meine Rente gekürzt hat.” Auch seine Frau leidet sehr unter den widrigen Bedingungen: “Als mein Mann den Kürzungsbescheid bekam, dachte ich, er würde zusammenbrechen. Sein Gesicht wurde rot und er wurde sehr zittrig in diesem Moment. Ich befürchtete, dass er einen Herzinfarkt erleidet.”

Während die meisten Rumänen mittlerweile eher gegen Basescu eingestellt sind, pocht die Europäische Union auf ein faires Verfahren im Umgang der politischen Gegener miteinander… und auf einen grundlegenden Respekt vor institutionellen und juristischen Spielregeln.

Die Ponta-Regierung soll demokratische Grundprinzipien respektieren, fordert Brüssel, sie darf das Verfassungsgericht nicht beeinflussen und sollte nicht mehr mit Notverordnungen regieren.
Das verlangt auch Niculae Idu, der Vertreter der EU-Kommission in Bukarest: “Die Europäische Kommission wird Ende 2012 nochmal einen neuen Bericht herausbringen. In diesem Bericht wird man genau festhalten, ob die rumänischen Entscheidungsträger rechtsstaatliche und demokratische Prinzipien wieder respektieren und ob wieder ein Checks-and-Balances-System in der rumänischen Politik hergestellt worden ist.”

Schon im September wollen die europäischen Justizminister über Rumäniens Schengen-Beitritt beraten. Die technischen Voraussetzungen sind schon so gut wie erfüllt. Doch das anhaltende politische Chaos könnte für ein Veto einiger EU-Mitglieder sorgen.

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WEBBONUS ROMANIA 1 LIVIA SAPLACAN

Euronews-Reporter Hans von der Brelie befragte Livia Saplacan von der rumänischen Anti-Korruptionsbehörde DNA. Welche Bilanz können Sie vorlegen? Hier können Sie das Interview in englischer Sprache hören: http://www.euronews.com/2012/07/27/interview-with-livia-saplacan/

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WEBBONUS ROMANIA 2 MIRCEA TOMA

Euronews-Reporter Hans von der Brelie befragte Mircea Toma von der rumänischen Nichtregierungsorganisation ActiveWatch. Hat der derzeitige Machtkampf in Rumänien Folgen für die Pressefreiheit? Hier können Sie das Interview in englischer Sprache hören: http://www.euronews.com/2012/07/27/interview-with-mircea-toma/