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Basescu-Abwahl: Staatsstreich oder nicht?

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Basescu-Abwahl: Staatsstreich oder nicht?

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Die Rumänen entscheiden heute, ob Staatspräsident Traian Basescu im Amt bleibt oder nicht. Sollten sich weniger als die Hälfte der 18 Millionen Wahlberechtigten an der Abstimmung beteiligen, ist die Amtsenthebung gescheitert. Deshalb hat der Präsident seine wenigen verbliebenen Anhänger zum Boykott des Referendums aufgerufen.

Der Journalist Ion Cristoiu sieht in dem Verfahren gegen Basescu einen Staatstreich. “Ich denke bei einem Staatsstreich nicht allein in militärischen Kategorien. Es gibt auch einen juristischen Staatsstreich. In diesem Fall haben wir eine Suspendierung des Präsidenten durch eine Parlamentsmehrheit, die nicht das Ergebnis einer Wahl ist, sondern eines Kuhhandels. Es ist also kein klassischer Staatsstreich, aber es ist ein Staatsstreich, der durch die Volksabstimmung legitimiert werden soll”, meint Cristoiu.

Zu den Basescu-Gegnern zählt der einflußreiche Fernsehsender Antena 3. Hier weist man die Kritik an dem Amtsenthebungsverfahren zurück: “Der suspendierte Präsident, vom Staatsstreich betroffen, wendet sich Abend für Abend von einem anderen Fernsehsender an uns. Er kann seine Meinung verbreiten. er steht nicht unter Hausarrest, wie es bei einem Staatsstreich in gewissen Gegenden üblich ist”, stellt Dumitrescu fest.

Basescu ist wegen eines Sparprogramms sehr unbeliebt. Das Verfahren zu seiner Amtsenthebung hatten die erst seit kurzem regierenden Sozialisten und Liberalen auf den Weg gebracht.