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Referendum in Rumänien: Höhepunkt einer Krise

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Referendum in Rumänien: Höhepunkt einer Krise

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Das Referendum in Rumänien markiert den vorläufig letzten Höhepunkt im Machtkampf an der Staatsspitze.
 
Die Regierung unter Ministerpräsident Victor Ponta hatte Anfang Juli im Parlament bereits eine Entscheidung zur Absetzung Traian Basescus durchgesetzt.
 
Doch die Auseinandersetzung zwischen Basescu und Ponta läuft schon seit dem Amtsantritt der Mitte-links-Regierung Anfang Mai. Kurz zuvor war die bürgerliche Regierung durch ein Misstrauensvotum gestürzt worden.
 
Es traf das Land inmitten seiner Bemühungen, in Zusammenarbeit mit dem Internationalen Währungsfonds und der Europäischen Union die Folgen der Finanzkrise in den Griff zu bekommen.
 
Weil nun die neue Regierung unter Ponta das Vetorecht des Verfassungsgerichts in dem Amtsenthebungsverfahren blockiert hat, hagelte es von Anhängern Basescus und von der EU heftige Kritik. Anlass war ein Gipfel, zum dem Ponta anstelle von Basescu erschienen war.
 
Laut jüngsten Umfragen sprachen sich etwa zwei Drittel der Rumänen für eine Absetzung Basescus aus. Als Grund gilt das rigorose Sparprogramm der bis Ende April regierenden bürgerlichen Partei PDL, das Basescu mit vertreten hat. Regulär würde Basescus Mandat im Jahr 2014 ablaufen.