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Basescu übersteht Referendum: Machtkampf kann weitergehen

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Basescu übersteht Referendum: Machtkampf kann weitergehen

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Der Machtkampf zwischen Präsident und Regierung ist jetzt erst recht angeheizt, so das Fazit der Presse nach dem gescheiterten Referendum zur Amtsenthebung des Präsidenten in Rumänien. Laut amtlichen Hochrechnungen gaben nur rund 46 Prozent der Wahlberechtigten ihre Stimme ab, mindestens fünfzig Prozent wären nötig gewesen.

Doch von denjenigen, die abstimmten, sprachen sich über 80 Prozent gegen Traian Basescu aus. Ein Beleg für die Stimmung im Lande: Der bürgerliche Präsident ist wegen seiner Sparpolitik bei vielen unbeliebt, sein Führungsstil wird als aggressiv und launisch kritisiert.

Worauf auch sein Gegenspieler, Ministerpräsident Victor Ponta, prompt abzielte und Basescu indirekt zum Rücktritt aufforderte: Jeder Politiker, der das Votum von ungefähr neun Millionen Rumänen ignoriere, lebe fern der Realität. Ponta und seine sozialistisch-liberale Koalition hatten das Amtsenthebungsverfahren angestrebt und sich dabei auch Kritik der EU wegen Mangels an Rechtsstaatlichkeit eingehandelt.