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Machtkampf in Rumänien wohl noch nicht vorbei

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Machtkampf in Rumänien wohl noch nicht vorbei

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Auch nachdem das Referendum zur Amtsenthebung von Präsident Traian Basescu gescheitert ist, scheint der politische Machtkampf in Rumänien noch nicht vorüber zur sein. Die Volksabstimmung, die der sozialistische Ministerpräsident Victor Ponta erwirkt hatte, scheiterte an einer zu geringen Wahlbeteiligung. 87 Prozent der Rumänen, die an dem Referendum teilgenommen hatten, votierten allerdings für eine Amtsenthebung Basescus.

Der Politikexperte Stelian Tanase meint: “Eine normale Reaktion in einem normalen Land wäre sicher ein Rücktritt. Man erinnere sich an de Gaulles Geste nach einem Referendum in Frankreich. Ich glaube nicht, dass Basescu ähnlich handeln wird. Rumänien ist ein anderes Land, mit einer anderen demokratischen Tradition – besser gesagt, mit geringer demokratischer Tradition.”

Basescu will nicht zurückzutreten. Stattdessen kündigte er an, seine politischen Gegner zur Verantwortung ziehen zu wollen. Ministerpräsident Ponta schlägt hingegen versöhnlichere Töne an. Sein Mitte-Links-Bündnis wolle den Schaden begrenzen, so Ponta. Er war für die Einleitung des Amtsenthebungsverfahrens vor allem von der EU scharf kritisiert worden. Ponta erklärte nach der Abstimmung jedoch auch, dass Basescu kein legitimer Präsident mehr sei.