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Politische Niederlage für rumänischen Ministerpräsidenten Ponta

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Politische Niederlage für rumänischen Ministerpräsidenten Ponta

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Der rumänische Ministerpräsident Victor Ponta hat es nicht geschafft, nach seinem Sieg bei den Parlamentswahlen im Mai den politischen Gegner auch aus dem Präsidentenpalast zu vertreiben.

Kurz nach Schließung der Wahllokale musste er ein Scheitern der von ihm angestrebten Amtsenthebung des Präsidenten per Referendum eingestehen.

Seine Worte danach: “Erstens möchte ich als Ministerpräsident den Millionen von Rumänen danken, die zum Referendum gegangen sind. Und zweitens möchte ich sagen, es war ein großer Sieg für das rumänische Volk, 9 Millionen von Stimmen wird kein Politiker ignorieren können. Es sei denn, er ignoriere die Realität. Und die ist immer viel stärker als wir alle.”

Damit ist Rumänien nun um eine politische Erfahrung reicher – aber eine Entspannung im harten Machtkampf der Politiker ist nicht zu erwarten. Ministerpräsident Ponta hat mit seinen Sozialdemokraten und Liberalen die Mehrheit im Parlament – und muss trotzdem bis zum Ende der regulären Amtszeit des verhassten konservativen Präsidenten Basescu 2014 mit jenem auskommen.