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Rumänien: Eine Referendum, das keines war

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Rumänien: Eine Referendum, das keines war

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Dem Referendum war ein Streit zwischen der rumänischen Regierung und dem Verfassungsgericht vorausgegangen. Anders als vorgesehen, wollte die Regierung auf das erforderliche Quorum von mehr als 50 Prozent verzichten. Doch Brüssel machte Druck und das Quorum blieb. Nun wird der Machtkampf zwischen Premierminister Victor Ponta und Präsident Traian Basescu weitergehen. “Ich bin über die Beteiligung enttäuscht”, so ein Wähler. “Die Leute hätten mehr Bürgersinn zeigen und wählen gehen müssen.” Mehr als 80 Prozent, fast 90 stimmten für die Amtsenthebung Basescus. Doch vergeblich. “Das Referendum ist boykottiert worden”, meint eine Frau, die ihre Stimme abgegeben hat. “Das ist nicht demokratisch. Für ein gültiges Ergebnis hätten die Menschen zur Wahl gehen müssen.” Andere wiederum scheinen damit zufrieden zu sein, dass die Bürger Rumäniens immerhin Gelegenheit hatten, ihrem Unmut Luft zu machen. Er sei zufrieden, sagt einer, der am vergangenen Sonntag ebenfalls seinen Stimmzettel abgegeben hat. “Die Menschen haben sich entschieden. Doch ich bin überrascht, dass so viele gegen den Präsidenten sind.” Basescu ist vor allem wegen seiner Sparmaßnahmen unpopulär geworden. Seine Amtszeit endet erst 2014. Bis dahin wird er aller Voraussicht nach Präsident bleiben.

Über das Referendum, die Ursachen seines Scheiterns und die Folgen sprach Laura Davidescu mit der politischen Analystin Alina Mungiu-Pippidi.

Euronews:
Präsident Traian Basescu bleibt im Amt, doch die Bürger wollen ihn nicht. Wie erklären Sie diesen Widerspruch?

Alina Mungiu-Pippidi:
Nun, ich würde sagen, dass das Ergebnis des Referendums im wesentlichen auf die Entscheidung der Europäischen Union zurückzuführen ist: Brüssel hat die rumänische Regierung dazu angehalten, dass die alte Regelung respektiert wird. Das Ergebnis ist mit einer Wahlbeteiligung gültig, die sich auf eine ältere Volkszählung stützt. Mit anderen Worten: Zwei Jahre nach der letzten Volkszählung stimmen die Wahllisten immer noch nicht mit den Ergebnissen dieser Volkszählung überein. Rumänien hat zur Zeit eine Bevölkerung von rund 19 Millionen Menschen, auf den Wahllisten erscheinen 18 Millionen. Mindestens zwei Millionen Wähler, die auf den Wahllisten erscheinen, gibt es so nicht, diese konnten nicht wählen gehen. Das erklärt, warum die erforderliche sehr hohe Wahlbeteiligung nicht erreicht werden konnte. Mit anderen Worten: Es gibt einen Widerspruch zwischen diese alten Wahllisten und dem geforderten Quorum von mehr als 50 Prozent.

Euronews:
Verstehe ich richtig, dass die Europäische Kommission dabei geholfen hat, dass das Ergebnis des Referendums falsch ist?

Alina Mungiu Pippidi:
Ja, es geschah, was bisher nie geschehen ist: Die EU hat zu diesem Ergebnis beigetragen, eines, dass heute in Rumänien zu Frustrationen Anlass gibt. Rund acht Millionen Wähler haben sich an der Abstimmung beteiligt und sehr klar gegen Traian Basescu gestimmt. Doch diese Entscheidung ist aus technischen Gründen nicht gültig.

Euronews:
Gibt es einen Zusammenhang zwischen der Entscheidung Europas für dieses Referendum und der wirtschaftlichen Entwicklung?

Alina Mungiu Pippidi:
Meiner Meinung nach hat sich die Europäische Union mit diesem Referendum auf die Seite des Präsidenten Basescu gestellt. Es gab keine andere Garantie dafür, dass die Unabhängigkeit der Justiz gewahrt wird. Zugleich aber wusste man nicht, ahnte man nicht, dass die Instabilität Rumäniens damit fortgesetzt werden würde. Mehr als 80 Prozent der Wählen haben gegen Basescu gestimmt und sein Mandat endet erst in fast zwei Jahren. Für den Herbst sind Parlamentswahlen geplant, die Mehrheit wird mit Sicherheit gegen Basescus Partei stimmen. Das bedeutet, dass die Wahlkampagne auch in den kommenden zwei Jahren weitergehen wird, dass die politische Krise und die Instabilität andauern werden. Für die Landeswährung und die wirtschaftliche Lage wird das ernsthafte Folgen haben.

Euronews:
Präsident Basescu will als Fackelträger der Demokratie gelten. Ist er ein solcher?

Alina Mungiu Pippidi:
Präsident Basescu hat das historische Verdienst, dass die Entscheidung für die beiden Generalstaatsanwälte Rumäniens zum ersten Mal durch einen Wettbewerb fiel und dass anders als in der Vergangenheit unterschiedliche Interessen dabei keine Rolle spielten. Ein Problem ist, dass das Mandat der beiden Generalstaatsanwälte im August endet und dass es einen politischen Kampf darum geben wird, wer in die Ämter berufen wird. Die Leistungen Basescus auf anderen Gebieten der Demokratie können eher in Zweifel gezogen werden.