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Wahlkampfauftakt in der Ukraine

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Wahlkampfauftakt in der Ukraine

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Am 28. Oktober wird hier ein neues Parlament gewählt. Das noch amtierende hat einem Gesetz zugestimmt, das das Land spaltet: Russisch soll in jenen Landesteilen zweite Amtssprache werden, in denen mindestens zehn Prozent der Bevölkerung Russisch als ihre Muttersprache angeben.

Dagegen protestierten Oppositionsanhänger vor der Rada, dem ukrainischen Parlament.

Es war ziemlich ruppig zugegangen im “hohen Haus”, als die als Russland-freundlich geltende Regierungspartei das Gesetz einbrachte. Gültig ist es noch nicht. Der Parlamentspräsident verweigert seine Unterschrift. Oleksandr Jefremow, Abgeordneter der regierenden “Partei der Regionen” , spricht Russisch, wenn er betont, das Sprachengesetz sei seit Jahren in allen Programmen seiner Partei zu finden. Nur sei die Lösung des Problems über Jahre hinausgezögert worden.
Der Parlamentspräsident Wladimir Litwin will wegen des Sprachengesetzes das Amt abgeben, was wiederum die Regierungsmehrheit verhindert.
Die Opposition nennt das “Blockadepolitik”.

Der Politik-Analyst Kostyanty Matviyenko betrachtet den Sprachenstreit eigentlich als drittrangig angesichts der wirtschaftlichen und sozialen Probleme. Nach seiner Meinung sei er aber eine gute Vorlage für die Opposition, die damit in den Wahlkampf ziehen könne. Die Opposition die Partei hat demonstrativ ihre inhaftierte Ikone Julja Timoschenko als Spitzenkandidatin für die Parlamentswahl nominiert. Das ist zwar nur eine symbolische Geste, weil in der Ukraine niemand aus dem Gefängnis heraus kandidieren darf. Es zeigt aber die politische Stimmung im Land: unversöhnliche Widersprüche.