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Israels Oberster Gerichtshof kippt Gesetz über Freistellung der Talmudschüler vom Militärdienst

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Israels Oberster Gerichtshof kippt Gesetz über Freistellung der Talmudschüler vom Militärdienst

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Israels Bürger sind vor dem Gesetz keineswegs gleich. Aus religiösen Gründen gibt es reichlich Ausnahmen zugunsten der Ultraothodoxen.
So wurde der Gang zur Rekrutierungstelle den rund 54.000 Talmudschülern bisher ebenso erspart wie der für andere Israelis darauf folgende Militärdienst.
Nun hat der Oberste Gerichtshof dieses Privileg verworfen und damit die tiefreligiösen jungen Männer zumindest theoretisch ihren Altersgefährten gleichgestellt. Die Richter folgten damit der Forderung dieser Demonstranten nach gleichen Pflichten für alle. In Israel gilt allgemeine Wehrpflicht – drei Jahre für junge Männer und zwei Jahre für junge Frauen. Einer der Anführer dieser sekulären Protestbewegung gegen die Privilegien der Ultrareligiösen, Boaz Nol, betont, Israel könne es sich nicht leisten, einer ganzen Bevölkerungsgruppe die sonst üblichen Leistung für den Staat im finanziellen wie militärischen Bereich zu ersparen. Er zitiert in seiner Argumentation den berühmten Satz von US-Präsident Kennedy: “Frage nicht, was dein Land für dich tun kann, frage was du für dein Land tun kannst!”
Die betroffenen Ultrareligiösen berufen sich auf ihr Recht, so zu leben wie es die Quellen ihrer Religion vor mehreren tausend Jahren vorsahen: Ihre gesamte Zeit dem Thora-Studium zu widmen, wofür die Gesellschaft aufkommen müsse. Rabbi Israel Eichler, selber Knesseth-Abgeordneter plädiert für eine Berufsarmee nach dem Vorbild der USA als Lösung des Problems. Die Gründungsväter Israels hatten es 1948 mit rund 500 Talmudschülern zu tun, da fiel das Provileg nicht weiter ins Gewicht.
Sie konnten auch nicht absehen, wie sich die politische Realität in und vor allem um Israel entwickeln würde. Es geht nicht nur um die wachsende Zahl der Talmud-Schüler die auf Kosten der Gesellschaft leben. Inzwischen mehr als 50.000.
Es geht heute neben deren wirtschaftlich für Israel immer schwerer zu tragenden Privilegien vor allem um die politische Rolle der Ultraorthodoxen.
Geschätzt wird, dass sich rund zehn Prozent der israelischen Bevölkerung dazu rechnen.
Die Armeeführung bastelt nun zusammen mit der Regierung an einer Möglichkeit, die Freistellung vom Militärdienst aufrecht zu erhalten. Denn dass Ultraorthodoxe weltlichen Befehlen Folge leisten, daran glauben israelische Politiker nicht. Deren selbsternannte Ausnahmeposition aus religiösen Gründen ist in den letzten Jahrzehnten zum gewichtigen Störfaktor für alle Ansätze einer realistischen Friedenspolitik in der Region geworden.
Mit ihren illegalen Siedlungen im Westjordanland heizen sie den Konflikt mit den Palästinensern immer wieder von neuem an.