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Verfassungsrichter entscheiden über Gültigkeit des Referendums

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Verfassungsrichter entscheiden über Gültigkeit des Referendums

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Rumäniens Verfassungsgericht entscheidet heute über die Gültigkeit des Referendums über die Amtsenthebung von Präsident Basescu. Da sich weniger als die Hälfte der Wahlberechtigten an der Abstimmung beteiligt hatten, war die Amtsenthebung gescheitert, obwohl sich die überwältigende Mehrheit der Abstimmenden für die Amtsenthebung ausgesprochen hatte.

“Auf den Schultern des Gerichts liegt eine schwere Bürde. Das sollte nicht so sein. Angesichts des Abstimmungsergebnisses hätte Präsident Basescu zurücktreten müssen”, fordert der geschäftsführende Staatspräsident Crin Antonescu von den Sozialisten.

Basescu hatte seine Anhänger aufgerufen, das Referendum zu boykottieren und so zu verhindern, dass es gültig ist. Basescu ist wegen seiner Sparpolitik unbeliebt.

Nach Ansicht der sozialistischen Regierung sollte das Quorum nach den Ergebnissen der letzten Volkszählung berechnet werden und nicht nach dem gültigen Wählerverzeichnis. Weil die Zahl der Wahlberechtigten geschrumpft ist, wäre die 50 % Hürde genommen und Basescu abgesetzt.