Eilmeldung

Eilmeldung

Rumäniens Verfassungsrichter vertagen sich

Sie lesen gerade:

Rumäniens Verfassungsrichter vertagen sich

Schriftgrösse Aa Aa

Das rumänische Verfassungsgericht will seine Entscheidung über die Gültigkeit des Referendums zur Amtsenthebung von Staatspräsident Basescu am 12. September verkünden. Bis dahin führt Senatspräsident Crin Antonescu weiter die geschäfte des Staatspräsidenten.

Umstritten ist, ob die 50-%-Hürde, die über die Gültigkeit der Volksabstimmung entscheidet, nach der Zahl der im Wählerverzeichnis eingetragenen Wahlberechtigten oder nach der letzten Volkszählung berechnet werden soll. Die Volkszahlungsdaten sind aktueller, die Zahl der Wahlberechtigten niedriger.

Staatspräsident Basescu hatte seine Anhänger aufgerufen, die Abstimmung zu boykottieren, damit das Referendum an der Mindestbeteiligung von 50 % scheitert. Am Sonntag hatten knapp 90 % der Wähler für die Amtsenthebung des unpopulären bürgerlichen Präsidenten gestimmt. Die nach dem Wählerverzeichnis berechnete Wahlbeteiligung lag knapp unter der 50%-Hürde.