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Richter entscheiden Ende August: Ist Rumäniens Präsident noch Präsident?

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Richter entscheiden Ende August: Ist Rumäniens Präsident noch Präsident?

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Ist das Referendum über die Absetzung von Präsident Traian Băsescu gültig oder nicht? Das rumänische Verfassungsgericht will sich am 31. August dazu äußern. Zuvor war ein Termin zwei Wochen später genannt worden.

Am vergangenen Sonntag hatten sich die Wahlbürger an den Urnen zwar mit grosser Mehrheit für eine Abberufung Băsescus ausgesprochen. Doch die erforderliche Mindestbeteiligung von 50 Prozent wurde knapp verfehlt.

Traian Băsescu, suspendierter Präsident Rumäniens:

“Was da passiert ist, beginnend mit dem Referendum der Regierung gegen den Präsidenten, beschleunigt drastisch den Verlust der Glaubwürdigkeit Rumäniens. Das muss das absolute letzte Vorkommnis dieser Art sein.”

Die sozialliberale Regierung, die die Amtsenthebung angestrengt hatte, sprach zwar zunächst davon, das Resultat zu akzeptieren. Später erklärte sie aber, das Wahlregister sei nicht auf dem neuesten Stand gewesen

Gegen Băsescus unpopuläres Sparprogramm hatte sich das nun regierende Bündnis “Sozialliberale Union” zusammengeschlossen – das ihn völlig entmachten will.

Rumäniens Hilfsabkommen über fünf Milliarden Euro läuft bald aus. Eine Nachfolgelösung mit dem Internationalen Währungsfonds (IMF) dürfte bis zum Ende der Regierungskrise auf Eis liegen.

mit Reuters, AFP