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Sparzwänge, Proteste und Streiks in Spanien

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Sparzwänge, Proteste und Streiks in Spanien

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Die Regierung in Spanien will stärker sparen als bisher bekannt. Das sehen Haushaltsentwürfe für die kommenden zwei Jahre vor, die die Regierung an diesem Freitag in Madrid verabschiedete.
 
Neue Einsparungen, über die Ministerpräsident Mariano Rajoy nur wenige Stunden vor ihrem Bekanntwerden kein Wort verlor. Stattdessen sagte er nur, was zunächst nicht passieren soll: “Ich habe nicht vor, die Renten nächstes Jahr zu kürzen. Wie ich es schon mehrmals gesagt habe, ist es das letztes Budget, bei dem ich den Rotstift ansetze.”
 
Insgesamt will die Regierung Rajoy den Haushalt bis 2014 schrittweise um mehr als 102 Millionen Euro entlasten – darin bereits enthalten sind Sparmaßnahmen, die im Juli beschlossen wurden, wie die in Spanien stark kritisierte Anhebung der Mehrwertsteuer von September an.
 
Dass Spanien einen EU-Rettungsplan beantragt, wird immer wahrscheinlicher. Bisher hatte Madrid nur um Unterstützung für seine angeschlagenen Banken gebeten. Die neuen Einschnitte sind wahrscheinlich bei Gesundheit und Bildung geplant.
 
Aus Protest gegen das Sparpaket streikten in Spanien an diesem Freitag die Eisenbahner. Angestellte im öffentlichen Dienst gingen in der Hauptstadt Madrid auf die Straße.