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Wie gehabt: EU prüft Frankreichs Roma-Politik

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Wie gehabt: EU prüft Frankreichs Roma-Politik

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Es ist praktisch wie vor zwei Jahren, nur mit teils anderem Personal. Frankreich löst wieder Romalager auf, und aus Brüssel kommt Kritik. So teilte die EU-Kommission nun mit, man werde das aktuelle Vorgehen auf seine Rechtmäßigkeit überprüfen. So ähnlich hatte sich Viviane Reding, die EU-Justizkommissarin, schon 2010 geäußert, als der damalige französische Präsident Nicolas Sarkozy gegen Roma vorging.

Nun ist es sein Nachfolger, der Sozialist François Hollande, der sich mit seinem Vorgehen den Rüffel aus Brüssel einfängt. Vor zwei Tagen ließ sein Innenminister Manuel Valls in Lille ein Lager räumen und zudem 240 Roma nach Rumänien ausfliegen. Frankreich zahlt erwachsenen Roma, die das Land freiwillig verlassen, 300 Euro an sogenannter Ausreiseprämie – viele kehren aber wieder zurück. Kritiker werfen der Regierung daher die Verschwendung staatlicher Mittel vor. Minister Valls kündigte an, die Zahlung überprüfen zu wollen.

François Hollande hatte im Wahlkampf noch erklärt, unter seiner Präsidentschaft werde es ohne eine gute Alternative für die Bewohner keine Campauflösungen geben. Menschenrechtler kritisierten die Rückführung als “versteckte Abschiebung”, Hollande setze die Politik seines Vorgängers fort. Er biete den Roma keine Perspektiven, hieß es etwa von der Liga für Menschenrechte.

Rund 20 000 Roma leben in Frankreich, sie sind unter anderem wegen ihres teils aggressiven Bettelverhaltens umstritten. Anwohner der Lager beschweren sich zudem häufig über Belästigungen.