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Deutsche Bundesregierung wirbt für Steuerabkommen mit der Schweiz

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Deutsche Bundesregierung wirbt für Steuerabkommen mit der Schweiz

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Kurz vor der entscheidenden Abstimmung wirbt die deutsche Bundesregierung erneut für das Steuerabkommen mit der Schweiz. Das Abkommen soll Schwarzgeldkonten von Deutschen im Nachbarland nachträglich legalisieren, gegen eine einmalige Zahlung.

In Zukunft würden die Guthaben dann wie in Deutschland versteuert. Die Schweizer Banken würden das Geld für ihre deutschen Kunden an die deutschen Finanzbehörden abführen.

Die deutschen Steuerhinterzieher bleiben bei all dem aber anonym und werden nicht bestraft. In Zukunft sind ihre Schweizer Gelder dann sogar ganz legal. Die Opposition aus Sozialdemokraten und Grünen will das Abkommen daher im Bundesrat platzen lassen, in dem die Bundesländer vertreten sind.

Die Bundesregierung hat dort keine Mehrheit und kann daher nur eindringlich für ihren Kurs werben. Der bisherige Weg, gestohlene Bankdaten von Steuerhinterziehern zu kaufen, ist für sie auf Dauer keine Lösung.

Regierungssprecher Steffen Seibert sagt, das Abkommen bringe “mehr Gerechtigkeit”. Es sei der geeignete Weg, um “dieses schwierige Thema” zwischen beiden Ländern zufriedenstellend zu lösen.
Die Bundesländer seien gut beraten, dem Abkommen zuzustimmen.

Zum Unmut der Bundesregierung setzt aber vor allem das rot-grün regierte Nordrhein-Westfalen die ebenfalls umstrittenen CD-Ankäufe fort. Daher fordern auch schon Stimmen in der Schweiz einen Verzicht auf das Steuerabkommen. Der deutsche Bundesrat soll über den Vertrag im Herbst abstimmen.

Der nordrhein-westfälische Finanzminister Norbert Walter-Borjans verteidigt den Ankauf der Daten. Er sagt: “Nach allem, was ich höre, gibt es noch weiteres hochwertiges Datenmaterial… Es sieht so aus, als könne man damit noch etliche Steuerbetrüger aus Deutschland überführen.”

Walter-Borjans will den Erwerb gestohlener Bankdaten weiter unterstützen. “Wenn ich gute Argumente und Indizien dafür habe, dass uns hilfreiches Material angeboten wird, werde ich weitere Daten-Käufe nicht verhindern.” Der SPD-Politiker will sich noch diese Woche mit dem Schweizer Botschafter Tim Guldimann treffen.

In der Schweiz ist das Abkommen im Juni von Nationalrat und Ständerat gebilligt worden. Sollte es
noch ein Referendum geben, würde im November das Stimmvolk entscheiden.