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Überraschungscoup mit Absprache - wie weit geht Mursi?

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Überraschungscoup mit Absprache - wie weit geht Mursi?

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Nach dem Überraschungscoup des ägyptischen Präsidenten, der Entmachtung des Militärs, fürchten insbesondere die liberalen Kreise in Ägypten einen weiter wachsenden Einfluss der Muslimbrüder und die Islamisierung ihres Landes. Die unerwartete Entlassung der alten Armeeführung wurde zwar von vielen Ägyptern als “Schritt in die richtige Richtung” gewertet, doch macht sich bei einigen gar schon die Angst vor einem neuen Diktator breit: Schließlich hat Präsident Mohammed Mursi seine eigenen Kompetenzen im selben Zug deutlich ausgeweitet.

Politologen wie Mohammed Mugahed Al-Zayaat sehen jedoch eine abgesprochene Aktion mit “kalkuliertem Risiko” dahinter, keinen “zivilen Putsch”: “Ich denke, dass es in den letzten Tagen Absprachen zwischen Mursi und dem Militärrat gab. General Al-Sisi wurde meiner Ansicht nach auf Empfehlung zum neuen Verteidigungsminister ernannt, um das Militär als Institution zu bewahren. Denn er managte jahrelang das Büro seines Vorgängers Tantawi.”

Während der Militärrat zu Mursis Vorstoß schwieg, kam Kritik vor allem von Juristen. Die Verfassungsrichterin Tahani al-Gabali erklärte, ein Präsident habe nicht die Vollmacht, eine Verfassung zu ändern, auch nicht eine provisorische. Der frühere Regimekritiker und Chef der Atomenergiebehörde IAEA, Mohammed El-Baradei, warnte, die exekutiven und gesetzgeberischen Vollmachten, die der Präsident sich verschafft habe, dürften nur ausnahmsweise und provisorisch gelten.