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Die reformfreien ersten 100 Tage des französischen Präsidenten

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Die reformfreien ersten 100 Tage des französischen Präsidenten

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Die ersten hundert Tage sind vorbei, seit Frankreichs neuer Präsident über den roten Teppich ins Amt schritt. Gleich danach bekam beim obligatorischen Demonstrieren von Volksnähe im offenen Wagen für François Hollande das Wort vom “Bad in der Menge” eine völlig neue Bedeutung.

Wer wollte, konnte in den Abendnachrichten bemerken, das neue Staatsoberhaupt hat tapfer durchgehalten, eben mehrfach den durchnäßten Anzug gewechselt. Ein “normaler” Präsident wolle er sein, hatte er den von seinem hyperaktiven Vorgänger genervten Landsleuten versprochen.

Erfüllt hat er bisher das Versprechen nach Erhöhung des Mindestlohnes und der Familienbeihilfen zum Schuljahresbeginn, nach Rücknahme der Erhöhung des Rentenalters und auch die letzte Maßnahme seines Vorgängers, mit einer allgemeinen Erhöhung der Mehrwertsteuer den Unternehmen einen Teil der in Frankreich überaus hohen Lohnnebenkosten zu erstatten, wurde gekappt. Danach ging der Präsident in die Ferien. Und las die Umfragen: 54 % der Befragten sind nach 100 Tagen mit ihm unzufrieden. Darunter auch viele Wähler aus dem linken Spektrum, die dem Sozialisten zum Sieg verholfen hatten. Sein Innenminister wurde ausgepfiffen, als er sich in Amiens zeigte. Ein Funke hatte dort genügt – und schon brannte es wieder in einem der “sozialen Brennpunkte”.

An den Gründen dafür, vor allem der hohen Jugendarbeitslosigkeit, hat auch der neue Präsident noch nichts geändert. Auch das Problem der wilden Roma-Lager geht er wie sein Vorgänger mit Polizeigewalt an. Zeichen in der Außenpolitik? Was tun mit Syrien? Da hält ihm Roger Karouchi, ein Minister der konservativen Vorgängerregierung, die Frage vor: “Wo ist die Stimme Frankreichs?”

Mit Europapolitik hatte Francois Hollande sein Mandat begonnen, war gleich am Tage der Amtsübernahme nach Berlin gedüst, um Kanzlerin Merkel zu sagen, dass er ihre nur auf Sparen orientierte Politik der Euro-Rettung ablehne.

Frankreich ist jetzt nicht mehr voll auf Berliner Linie, Hollande reklamiert für sich, der harten Kanzlerin Zugeständnisse zwecks Wirtsschaftsankurbelung bei den Schuldnern abgetrotzt zu haben. Dafür reichen ihm auch gern linke Gewerkschaftsführer die Hand.

Der Meinungsforscher sagt zur 100-Tage-Bilanz, von einem Rekord an Popularitätsverlust könne man nicht reden. Die Franzosen seien eben sehr beunruhigt wegen der hohen Arbeitslosigkeit – aber auch wegen der schwierigen Lage der Staatsfinanzen. Er erwartet den “Moment der Wahrheit” erst im Herbst. Das in Frankreich so ungeliebte Wort “Reform” hat der Präsident bisher nicht in den Mund genommen. Unvermeidliche Veränderungen nennt er “redressement”, was eher mit “Sanierung” zu übersetzen ist.