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Deutsches Verfassungsgericht erlaubt Militär-Einsatz im Inland

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Deutsches Verfassungsgericht erlaubt Militär-Einsatz im Inland

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Die Bundeswehr darf bei Einsätzen im Inland militärische Mittel zur Gefahrenabwehr einsetzen. Das hat das Bundesverfassungsgericht in einem nun veröffentlichten Beschluss entschieden. Dabei hat das Gericht zwar strenge Vorgaben gemacht, jedoch nicht unbedingt für Klarheit gesorgt.
Fest steht, dass entführte Passagiermaschinen weiterhin nicht abgeschossen werden dürfen und die Bundeswehr auch dann nicht zum Einsatz kommen darf, wenn die Gefahr von einer demonstrierenden Menschenmenge ausgeht. Nach der Entscheidung des Plenums aller 16 Verfassungsrichter ist ein Inlandseinsatz nur dann verfassungskonform, wenn eine „ungewöhnliche Ausnahmesituationen katastrophischen Ausmaßes” besteht.

“Keine handhabbaren Kriterien”

Nun steht die Frage im Raum, was darunter zu verstehen ist. “Damit sind offensichtlich Situationen gemeint, die einen sehr, sehr, großen Schaden mit sich bringen. Offensichtlich nicht ein potenzieller Toter sondern viele; nicht ein zerstörtes Haus sondern ganze Flächen der Zerstörung,” vermutet Dr. Wilhelm Knelangen von der Universität Kiel. Dem Gesetzgeber und auch den handelnden Personen bei der Bundeswehr und der Polizei seien aber keine handhabbaren Kriterien gegeben worden. “Der Unterschied ist jetzt, dass wir uns auf dem Weg zur Rechtssicherheit bewegen. Denjenigen, die Verantwortung tragen, wurde höchstrichterlich bescheinigt, dass sie solche Dinge unter strengen Auflagen tun können,” so der Politikwissenschaftler, der sich mit dem Einsatz der Bundeswehr im Innern und Terrorismusbekämpfung beschäftigt.

Ist das Verfassungsgericht zu weit gegangen?

Mit seinem Beschluss revidiert das Bundesverfassungsgericht eine Entscheidung des Ersten Senats aus dem Jahr 2006, in dem ein Einsatz der Bundeswehr im Inland “mit spezifisch militärischen Waffen” generell ausgeschlossen wurde. Für Kritiker haben die Richter nun ihre Kompetenzen überschritten: Sie hätten im Kontrast zu ihrer Aufgabe das Gesetz verändert. Auch Knelagen glaubt, dass die Entscheidung über eine Interpretation des Grundgesetzes hinaus geht, denn das Gericht hätte auch den Gesetzgeber damit beauftragen können, in der Frage zu entscheiden. “Vergleicht man aber die Entscheidung mit vielen anderen des Bundesverfassungsgerichts, ist es auch schon oft so gewesen, dass das Gericht selbst Recht gesetzt hat, indem es dem Gesetzgeber verbindlich vorgeschrieben hat, wie eine Regelung aussehen muss.”

Unterschiedliche nationale Institutionen zur Terror-Abwehr in Europa

Ohne Frage zielen die Richter vor allem auf die Abwehr terroristischer Anschläge aus der Luft oder von See, weil der Polizei dafür die Mittel fehlen. Während die Deutschen auf Grund ihrer Geschichte Militäreinsätzen allerdings generell kritisch gegenüberstehen, wird in anderen europäischen Ländern über einen möglichen Einsatz der Streitkräfte im Inland in Ernstfällen gar nicht diskutiert. Oft gibt es eine viel stärkere Durchmischung von Militär und Polizei, etwa durch militärische Polizeiorganisationen wie die Gendarmerie in Frankreich oder die Carabinieri in Italien, die jeweils dem Verteidigungsministerium unterstellt sind. Dass Deutschland nun handlungsfähiger ist, was die Abwehr von Anschlägen anbelangt, und deswegen ein Aufatmen durch Europa geht, sieht Terrorismus-Forscher Knelagen nicht. Die Entscheidung sei nur “ein klitzekleiner Baustein in einem riesengroßen Mosaik der Terrorismusbekämpfung.”

Fragen:
Was sind „militärische Mittel“?
Militärische Mittel sind Instrumente, die der Polizei normalerweise nicht zur Verfügung stehen, etwa schwere Waffen, Raketen, Kampfflugzeuge und –schiffe, insbesondere also solche technischen Geräte, mit denen ein erheblicher Schaden angerichtet werden kann.

Wann besteht eine abzuwehrende Gefahr?
Wie klar die Hinweise etwa auf einen Terroranschlag sein müssen, ist mit dem Beschluss weiter nicht deutlich geregelt. Der “Unglücksverlauf” müsse schon begonnen haben, heißt es. Es müsse aber “nicht abgewartet werden, bis der Schaden sich realisiert hat”. Bisher wurde die Bundeswehr im Inland vor allem zur Bekämpfung von Naturkatastrophen eingesetzt, z.B. bei der Sturmflut 1962 in Norddeutschland oder der Oder-Flut 1997. Umstritten war der Bundeswehr-Einsatz mit Aufklärungsflugzeugen und Späh-Panzern während des G8-Gipfels in Heiligendamm 2007.

Wer entscheidet über einen Einsatz im Terrorfall?
In dem aktuellen Beschluss haben die Richter deutlich gemacht, dass der Verteidigungsminister eine solche Entscheidung nicht alleine treffen darf sondern nur die Bundesregierung als Ganzes. Die Ministerrunde kann Entscheidungen auch im sogenannten Umlaufverfahren treffen. Trotzdem ginge im Ernstfall vermutlich kostbare Zeit verloren.