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Der Fall Julian Assange - von der juristischen zur diplomatischen Dimension


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Der Fall Julian Assange - von der juristischen zur diplomatischen Dimension

Wikileaks-Gründer Julian Assange sitzt immer noch in der ecuadorianischen Botschaft in London fest.
Allerdings ist inzwischen aus seinem juristischen Fall ein diplomatischer geworden. In die Botschaft geflohen ist er vor zwei Monaten, um einer Auslieferung an Schweden zu entgehen.

Er fürchtet, von dort an die USA ausgeliefert zu werden, wo ihm wegen der veröffentlichten Geheimpapiere lebenslange Haft drohen könnte.
“Ich appelliere an Präsident Obama, das Richtige zu tun,” sagte er gestern vom sicherer Botschaftsbalkon aus. “ Die USA müssen ihre Hexenjagd auf Wikileaks beenden und das FBI soll seine Untersuchungen einstellen.”

Großbritannien hatte mit einer diplomatischen Ungeschicklichkeit sich weltweit Kritik – und Assange noch weitere Unterstützer eingehandelt.
Auf die Drohung, ihn eventuell mit Polizeigewalt aus der Botschaft zu holen, reagierte das südamerikanische Staatenbündnis UNASUR mit Solidaritätsbekundungen für Ecuador, das Assange politisches Asyl angeboten hat. UNASUR-Generalsekretär sagte am Wochenende auf einer Tagung der “Union der südamerikanischen Staaten: “Wir bestehen auf dem Recht eines jeden souveränen Staates, Asyl zu gewähren.”
Mit politischem Asyl in Botschaften sind zwangsläufig immer politische Verwicklungen verbunden. Üblich und als normal anerkannt ist diese Praxis seit Mitte des 20. Jahrhunderts nur zwischen den lateinamerikanischen Staaten, wo sich Machthaber so für die damals häufige Gefahr eines Putsches absichern wollten.

Die ungeschickte Drohung der britischen Behörden sorgt dafür, dass Unterstützung für Assange für Bürger von Ecuador gleichzeitig zu einer Verteidigung ihrer nationalen Würde wird.

Entzündet hatten sich die Spannungen an der Veröffentlichung vertraulicher Papiere der USA 2010 auf der von Assange gegründeten Enthüllungsplattform Wikileaks. Einer seiner Informanten ist dafür in den USA strafrechtlich belangt worden. Gegen Assange selbst wird in Schweden wegen sexueller Übergriffe ermittelt, was er als Vorwand betrachtet, um ihn mundtot zu machen.

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