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Rumäniens Verfassungsrichter entscheiden über Präsidentenabsetzung

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Rumäniens Verfassungsrichter entscheiden über Präsidentenabsetzung

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Der Machtkampf in Rumänien geht in eine neue Runde: Heute soll das Verfassungsgericht darüber entscheiden, ob die Volksabstimmung letzten Monat
gegen Staatspräsident Traian Basescu gültig war.

Bei dieser Volksabstimmung wollten fast neunzig Prozent der Teilnehmer Basescu absetzen. Die Beteiligung blieb aber unter den nötigen fünfzig Prozent.

Widersacher des konservativen Staatsoberhaupts ist der neue Regierungschef, der linksgerichtete Victor Ponta. Er hatte die Volkabstimmung gegen Basescu in die Wege geleitet und argumentiert nun, dass die Wählerlisten falsch waren.

Nach Pontas Angaben hat Rumänien in Wahrheit einige Millionen weniger Wahlberechtigte, als für die Wählerlisten angenommen wurde. Er hofft, dass die nötige Wahlbeteiligung somit doch erreicht worden sein könnte.

Basescu wäre dann abgesetzt. Sehen die Verfassungsrichter aber die Wählerlisten als ordnungsgemäß an, bleibt der Staatspräsident im Amt.