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Verfassungsgericht: Basescu darf im Amt bleiben

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Verfassungsgericht: Basescu darf im Amt bleiben

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Rumäniens Verfassungsgericht hat am Dienstag entschieden, dass das Referendum über die Amtsenthebung von Staatspräsident Traian Basescu gescheitert ist. Die erforderliche Wahlbeteiligung von 50 % sei nicht erreicht worden. Präsident Basescu kann damit seine Amtsgeschäfte wieder aufnehmen.

Eine überwältigende Mehrheit hatte für die Amtsenthebung des unpopulären Präsidenten gestimmt. Strittig war, wie die Wahlbeteiligung berechnet werden sollte. Nach Auffassung von Ministerpräsident Victor Ponta hätte man die Daten der Volkszählung verwenden müssen. Dann hätte die Wahlbeteiligung über der 50-Prozent-Hürde gelegen und die Absetzung wäre beschlossen worden. Das Gericht schloss sich der Auffassung an, das Wählerverzeichnis sei entscheidend.