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Vorgezogene Neuwahlen im Baskenland

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Vorgezogene Neuwahlen im Baskenland

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Der baskische Ministerpräsident Patxi López hat vorgezogene Neuwahlen für das Regionalparlament angesetzt. Sie sollen am 21. Oktober stattfinden. Der Lehendakari steht einer Minderheitsregierung der baskischen Sozialisten vor. López, ein Kritiker der Madrider Sparpolitik hatte die Unterstützung der Volkspartei verloren.

“Heute kann sich jeder frei auf unseren Straßen bewegen, weil seine Meinung zu sagen nicht mehr bedeutet, sein Leben zu riskieren. Das ist das Vermächtnis der sozialistischen Regierung”, erklärte López, als er am Dienstag in Vitoria die Auflösung des Regionalparlamentes bekannt gab.

Die traditionellen Nationalisten der PNV und das neugegründete linksnationalistische Parteienbündnis Euskal Herria Bildu liegen in den Meinungsumfragen deutlich in Führung. Bei der vergangenen Wahl hatten Parteien aus dem Umfeld der Untergrundorganisation ETA keine Kandidaten aufstellen dürfen. Die ETA erklärte im Oktober 2011 einen definitiven Gewaltverzicht.