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Vorläufiger Schlusspunkt im Machtkampf in Rumänien

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Vorläufiger Schlusspunkt im Machtkampf in Rumänien

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Das rumänische Verfassungsgericht hat die Volksabstimmung zur Entmachtung von Präsident Traian Basescu für ungültig erklärt. Grund ist die niedrige Wahlbeteiligung. Damit bleibt der Staatschef im Amt.

Interims-Präsident Crin Antonescu verurteilte die Entscheidung des Gerichts vom Dienstag:

“Wir halten die Entscheidung des Verfassungsgerichts für unfair. Denn sie ignoriert die Stimmen von 8,5 Millionen Rumänen. Sie ignoriert eine Mehrheit, in Übereinstimmung mit den Gesetzen und den Bedingungen für die Gültigkeit einer Volksabstimmung.”

Basescu war im Juli durch die regierende Mitte-Links Koalition vom Amt suspendiert worden. Der Regierungschef bezeichnete den Richterspruch als “illegal”. Er verstoße gegen demokratische und gesetzliche Regelungen. Trotzdem sagte Victor Ponta:

“Die Entscheidung wird respektiert und umgesetzt.”

Jedoch kündigte Ponta eine umfassende Verfassungsreform an, um die Bürger weiterhin gegen ein, wie er sagt, “unterdrückerisches Regime” zu verteidigen. Zahlreiche Bürger weiß er hinter sich.

Den Machtkampf hat Basescu also nur vorerst für sich entschieden.