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Verfassungsgericht lehnt Basescus Absetzung ab

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Verfassungsgericht lehnt Basescus Absetzung ab

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Rumäniens Verfassungsgericht hat am Dienstag entschieden, dass das Referendum über die Amtsenthebung von Staatspräsident Traian Basescu gescheitert ist. Die erforderliche Wahlbeteiligung von 50 % sei nicht erreicht worden. Präsident Basescu kann damit seine Amtsgeschäfte wieder aufnehmen.

“Das wichtigste ist, dass Rumänien wieder als demokratisches System funktioniert und dass es seine Glaubwürdigkeit wiedererhalten hat”, erklärte Basescu in einer ersten Stellungnahme.

Die Richter hatten zu entscheiden, wie die Wahlbeteiligung berechnet werden sollte. Nach Auffassung der Regierung hätte man die Daten der Volkszählung verwenden müssen. Dann hätte die Wahlbeteiligung über der 50-Prozent-Hürde gelegen und die Absetzung wäre beschlossen worden. Das Gericht schloss sich aber mit 6 zu 3 Stimmen Basescus Auffassung an, das Wählerverzeichnis sei entscheidend.

Senatspräsident Crin Antonescu, der Basescus Befugnisse wahrgenommen hatte, will das Urteil des Verfassungsgerichts respektieren: “Ungeachtet des offiziellen Ergebnisses ist festzuhalten, dass Traian Basescu seiner Befugnisse enthoben wurde”, sagt Senatspräsident

Eine überwältigende Mehrheit hatte für die Amtsenthebung des unpopulären Präsidenten gestimmt. Beobachter erwarten, dass der Machtkampf der Regierung mit Basescu weitergehen wird.