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Nominierungparteitag der amerikanischen Republikaner

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Nominierungparteitag der amerikanischen Republikaner

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Die “Grand Old Party” macht so etwas seit 1856. Hier muss der Bewerber Mitt Romney überzeugen.

Auch wenn er in den Vorwahlen als bester Bewerber abschnitt – nominiert wird erst auf dem Parteitag. “Jobs first” stand als Slogan in seinem Wahlkampf. Romney wollte sich ganz auf die Wirtschaft konzentrieren, wo dem amtierenden Präsidenten wahlkampfwirksame Erfolge fehlen.

Sich selber mit seiner Unternehmer-Erfahrung als den besseren Mann präsentieren, der weiß, was Amerika stark macht. Weil der Mormone Romney aber vielen konservativen Wählern nicht konservativ genug ist, hat er sich als Vizepräsidenten einen 42jährigen Katholiken mit strikt konservativer Ausrichtung geholt. Paul Ryan will alle von Präsident Obama eingeleiteten Sozialprogramme sofort wieder abschaffen.

Der Vorsitzende der amerikanischen Bischofskonferenz, Kardinal Timothy Dolan, wird den Parteitag segnen. Der Kardinal ist ein strikter Gegner von Obamas Gesundheitsreform, weil die auf den kostenlosen Zugang zu allen Arten von Schwangerschaftsverhütung einschließt.

Größere Probleme bekam Romney in den letzten Tagen durch den streng religiös konservativen Kongressabgeordneten Todd Akin. Der begründete sein Eintreten für ein absolutes Abtreibungsverbot ohne Ausnahme mit der Behauptung, Vergewaltigung führe höchst selten zur Schwangerschaft. Soviel unwissenschaftlicher Unfug ist nun auch vielen Republikanern suspekt.

Allerdings hat Akin damit nun eine Moraldebatte losgetreten, die der betont sachlich daherkommende Romney gar nicht gebrauchen kann.
Seine Umfragewerte gingen prompt zurück.

Zum Parteitag der Republikaner gab Jonathan Karl vom US-Fernsehsender ABC euronews das folgende Interview.

euronews:
Werden wir auf diesem Parteitag etwas zu anderen Themen zu hören bekommen außer Wirtschaft, Arbeitsplätze und Gesundheitsversorgung?

Jonathan Karl:
Aber sicher, es wird auch andere Themen geben. Darin besteht die Chance für Romney, dem Land seine Botschaft zu vermitteln. Die geht an breite Zuschauerkreise, besonders bei der großen Rede am Dienstagabend. Das ist seine große Chance vor den Fernsehdebatten mit Obama im Herbst. Das ist die Chance auf einen Durchbruch. Abseits der vorhersehbaren Angriffe auf Obama und der Erklärungen zur Wirtschaft geht es darum, das Image der Republikanischen Partei aufzubessern. Sie werde viele Redner aus der spanisch sprechenden und aus der afro-amerikanischen Bevölkerung erleben. Viele Frauen, die versuchen, eine stärkere Vision von der republikanischen Partei zu vermitteln, wie es auch schon während der Vorwahlen zu sehen war.

euronews:
Was kann Romney von diesem Parteitag erwarten? Was können die Republikaner erwarten?

Jonathan Karl:
Einerseits kann Romney erwarten, dass Präsident Obama nicht direkt reagieren wird. Es ist Tradition in Amerika, dass während der Parteitage die andere Partei sich für einige Tage zurückhält und dem politischen Gegner die Gelegenheit gibt, zur Nation zu sprechen. Allerdings wird Vizepräsident Joe Biden am Montag in Tampa eine Rede halten.
Und auch der Präsident wird während des Republikaner-Parteitages seinen Wahlkampf fortsetzen. Also keine Zurückhaltung. Worauf die Republikaner aber hoffen und zählen, das ist die aufmunternde Kraft des Parteitages. Wenn das eintrifft, werden sie in den Umfragen zulegen.

euronews:
Die Republikaner haben lange keinen so wenig populären und ideologisch wirksamen Kandidaten gehabt. Manche Leute sprechen schon von einer Identitätskrise. Wie sehen Sie das?

Jonathan Karl:
Identitätskrise ist genau das, was Mitt Romney während seiner ganzen politischen Karriere vorgeworfen wurde. Als er 1994 gegen Ted Kennedy für den Sitz im Senat kandidierte, präsentierte er sich als moderater Republikaner. Der seine eigene Partei verleugnete, sich als eine andere Art von Republikaner darstellte und dabei sogar Ronald Reagan kritisierte. Um die Vorwahlen zu gewinnen, musste er sich beim Thema Einwanderung sehr konservativ geben, noch weiter rechts als andere Bewerber. Jetzt muss er wieder zurückkommen zur eigenen Position, um die Hispanics einzubinden – ohne als Wendehals zu erscheinen. Und sein Vize Paul Ryan ist der absolute Held der konservativen Parteibasis. Etwas, was Mitt Romney nie war und nie sein wird. Es hat etwas von einer Identitätskrise. Aber Romney ist nicht mehr der gleiche Politiker der er als Gouverneur von Massachusetts war. Er ist dem konservativen Flügel seiner Partei gerecht geworden und von diesem Punkt gibt es kein Zurück.

euronews:
Was können Sie zu Todd Akin sagen?

Jonathan Karl:
Todd Akin ist in Tampa nicht willkommen. Der Parteivorsitzende hat ihn direkt aufgefordert, nicht zu kommen. Die Partei kann ihn so nicht gebrauchen. Sie sieht sich von ihm bloßgestellt.
Und die schlimmste Auswirkung kann das auf die Partei haben, weil er nun wohl kaum noch den Sitz im Senat gewinnen wird. Damit ist die Kontrolle der Republikaner über den Senat in Gefahr. In keinem anderen Bundesstaat ist der Senatssitz so gefährdet wie in Missouri. Das alles wirft Schatten auf den Parteitag, auch wenn Akin das nicht wollte.
Die Leute werden täglich von den Demokraten daran erinnert, dass er der Kandidat für Missouri ist und gleichzeitig eng verbunden mit Paul Ryan. Er hat mit Ryan im Haushaltsausschuß eng zusammen gearbeitet. Paul Ryan hat zusammen mit Todd Akin und anderen ein sehr strenges Gesetz eingebracht, das Abtreibungen unmöglich machen würde. Damit hat er definitiv einen Schatten auf die Partei geworfen. Darum wollen sie ihn nicht dabeihaben, ihn lieber beiseite schieben.