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Enttäuschung über Timoschenko-Urteil in Brüssel

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Enttäuschung über Timoschenko-Urteil in Brüssel

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Das Oberste Gericht in der ukrainischen Hauptstadt Kiew hat das Urteil gegen Ex-Regierungschefin Julia Timoschenko bestätigt. Der Beschwerde gegen ihr Hafturteil wegen Amtsmissbrauchs könne nicht stattgegebn werden, erklärte Richter Alexander Jelfimow in Kiew. Er bestätigte damit die siebenjährige Haft in einem Straflager.

Im Gerichtssaal riefen Anhänger Timoschenkos entsetzt: “Schande!”. Vor dem Gebäude forderten hunderte Unterstützer “Freiheit für die Ikone der Orangenen Revolution von 2004”. Auch die EU und deutsche Politiker zeigten sich enttäuscht von dem Richterspruch.

Die Europäische Union bedauerte die Ablehnung der Beschwerde. “Wir sind zutiefst enttäuscht über die Folgen dieser Entscheidung”, sagte ein Sprecher der EU-Außenbeauftragten Catherine Ashton am Mittwoch in Brüssel. Mit Timoschenko (51) und Ex-Innenminister Juri Luzenko (47) würden nun zwei wichtige Oppositionsführer an der Teilnahme an den Parlamentswahlen gehindert. Die Gerichtsverfahren gegen die beiden entsprächen nicht internationalen Standards.

Staatspräsident Viktor Janukowitsch steht in der Kritik, die Justiz für politische Zwecke zu missbrauchen, um die Opposition kaltzustellen.

Die Staatsanwaltschaft wies den Vorwurf der Verteidigung, der Prozess gegen Timoschenko sei politisch motiviert, zurück. Timoschenko sei verurteilt worden, weil sie Verbrechen begangen habe. Sie habe ihr Amt missbraucht und dem Land schweren Schaden zugefügt, so die Staatsanwaltschaft.

Zwei Monate vor der Parlamentswahl in der Ukraine zerschlugen sich damit die letzten Hoffnungen auf eine Freilassung der Politikerin. Die Zentrale Wahlkommission hatte ihre Teilnahme wegen der Gefängnisstrafe bereits zuvor abgelehnt.

Timoschenkos Verteidiger Serhiy Vlasenko sagte, die letzte Hoffnung seiner Mandantin sei nun der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte.