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Regierungsprogramm der Republikaner

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Regierungsprogramm der Republikaner

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Zum Nominierungsparteitag haben die Republikaner ein 62 Seiten umfassendes Programm vorgelegt. Es enthält jene Wirtschaftspositionen, die der erfolgreiche Unternehmer Mitt Romney zur Grundlage seines Wahlkampfes gemacht hat.

Nach den jüngsten ideologisch aufgeladenen Debatten zur Abtreibung finden sich auch dazu klare Worte. Als eines der wichtigsten Ziele wird die sofortige Abschaffung der eben erst von Präsident Obama eingeleiteten Gesundheitsreform genannt. ei den Republikanern, die so wenig Staat wie möglich wollen, ist jede gesetzliche Verpflichtung von Unternehmen verpönt.

Ein weiteres Argument lautet, da werde Abtreibung auf Kosten der Versicherung ermöglicht. Nachdem Obama eben erst jenen Einwanderern, die als Kinder in die USA kamen, gewisse Chancen einzuräumen begann, wollen auch ín diesem Punkt die Republikaner genau das Gegenteil.

Unternehmen sollen verpflichtet werden, vor der Anstellung zu prüfen, ob der Bewerber alle erforderlichen Papiere hat. Ihr Prinzip: Null-Toleranz gegenüber Illegalen. Beim Thema Abtreibung übernimmt Romney genau den Text von 2004. Das heisst, absolutes Abtreibungsverbot ohne Ausnahme. Egal ob Vergewaltigung oder Inzest vorausgingen oder ob das Leben der Mutter gefährdet ist. In einem Verfassungszusatz soll festgeschrieben werden, dass eine Ehe nur zwischen Mann und Frau geschlossen werden kann.

Homo-Paare, die in einem jener Bundesstaaten geheiratet haben, die das zulassen, verlieren den Ehestatus, sobald sie in einen Bundesstaat ziehen, der die gleichgeschlechtliche Ehe nicht anerkennt.

Im Bereich Verteidigung greift der Kandidat auf ein Projekt des republikanischen Präsidenten Bush zurück. Angesichts der Atomprogramme von Iran und Nord-Korea kommt der sogenannte “Anti-Raketen-Schild” wieder ins Programm. Der demokratische Präsident Obama hatte das gestoppt.

Beim Thema “internationaler Handel” werden vor allem die Probleme mit Chinas ungeheurer Exportkraft genannt. Der soll mit erhöhten Einfuhrsteuern auf chinesische Waren begegnet werden und mit Druck auf die Regierung in Peking, die mittels Währungspolitik ihre Ausfuhren so billig hält. Romney will Steuern senken. Radikal und für alle. Für Privatpersonen wie für Unternehmen gleichermaßen. as bedeutet, wer viel zu versteuern hat, wird dadurch viel gewinnen. Wer wenig oder nichts zu versteuern hat, hat nichts davon.

Im Wahlprogramm betonen die Republikaner ihre Überzeugung, dass – so wörtlich – “…unser Land einen einzigartigen Platz und eine einzigartige Rolle in der menschlichen Geschichte hat”.